Abfindung für Erbe, Vermächtnis, Pflichtteil, Versicherung: Die richtige Proportionierung spart Steuern

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[ 11.07.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Man kann die Zuwendungen des Erblassers an die Erben oder Vermächtnisnehmer oder Versicherunsbegünstigten für die Erbschaftsteuer so proportionieren, dass sie steuerlich besser passen als der Erblasser dies voraussehen konnte und somit Erbschaftsteuer für die Familie gespart wird.

So kann man statt den Pflichtteil geltend zu machen, statt dessen eine Abfindung für einen Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch mit dem Erben vereinbaren, um Steuern zu sparen. Wenn die Mutter Alleinerbin ist, wollen die Kinder die Mutter in der Regel nicht mit dem Pflichtteil belasten und diesen daher auch nicht geltend machen. Sie können aber ein Abfindung für die Nichtgeltendmachung oder für den geltend gemachten Pflichtteil mit der Mutter vereinbaren, die der Mutter wirtschaftlich gut zumutbar ist, und dazu führt, dass wenigstens ein Teil der Freibeträge nach dem verstorbenen Vater ausgenutzt werden.

Gleiches gilt bei einer Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft zum Beispiel durch die alleinerbende Mutter, die durch die Ausschlagung erreicht, dass ihre beiden Kinder zu je 1/2 Erben werden. Für die Ausschlagung erhält die Mutter eine Abfindung z.B. in Höhe eines Drittels oder der Hälfte der Erbschaft. Das ist alles frei vereinbart und kann portionsgerecht filetiert vereinbart werden.

Für die Abfindung für die Ausschlagung eines Vermächtnisses gilt nichts anderes.

Seit 1.1.2009 ist auch die Abfindung für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter (Bankvertrag zugunsten Dritter, Lebensversicherung) steuerpflichtig.

§ 3 ErbStG Erwerb von Todes wegen
   (1) Als Erwerb von Todes wegen gilt …
   (2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch …
   4. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses oder für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in Absatz 1 genannten Erwerbs gewährt wird;
   5. was als Abfindung für ein aufschiebend bedingtes, betagtes oder befristetes Vermächtnis, für das die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewährt wird;
   6. was als Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewährt wird;
   7. was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Verächtnisnehmer wegen beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers (§§ 2287, 2288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt.

 

 

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