Anerbenrechte: Die Sonderrechte der Landwirtschaft

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[ 03.03.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Als Anerbenrecht bezeichnet man die Vererbung eines landwirtschaftlichen Anwesens an einen einzigen Erben, damit es geschlossen erhalten bleibt. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Sondererbfolge in den Hof. Der Hof wird getrennt vom sonstigen Vermögen, das nach allgemeinen Regeln vererbt wird (z. B. auf alle Kinder nach BGB-Erbrecht), nach den besonderen Regeln des Anerbenrechts auf den Anerben vererbt (z. B. alleine auf das älteste Kind als Hoferben nach Höfeordnung). In der feudalen Tradition entspricht die Primogenitur dem Anerbenrecht. Der Gegensatz hierzu ist die Realteilung.

Alle anderen, durch den Anerben ausgeschlossenen Erben wurden weit unter dem wirklichen Wert abgefunden. Ihnen boten sich als Alternativen: Eine Arbeit als Knecht oder Magd und damit ein Absinken in die Schicht der landlosen dörflichen Bevölkerung, der Erwerb eines eigenen Hofes durch Kauf, durch Einheirat oder durch die Abwanderung in ein Siedlungsgebiet (wobei der Binnenkolonisation durch die Bodenqualität Grenzen gesetzt waren), im städtischen oder ländlichen Handwerk eine Erwerbstätigkeit zu finden.

1. Geschichte
Entgegen der landläufigen Vorstellung, dass immer der älteste Sohn ein gewisses Vorrecht auf das elterliche Anwesen hat, gab es davon stark abweichende Regelungen. Im hochstift-augsburgischen Amtmannamt Pfronten erhielt z.B. vor 1800 zunächst immer der jüngste Sohn den Hof. Gab es keinen männlichen Erben, dann hatte die älteste Tochter den Vorzug. Diese Regelung ist auch „nach uraltem Landbrauch“ 1840 für die ehemals montfortische Grafschaft Rothenfels (Immenstadt) bezeugt.

2. Rechtslage Deutschland
Für Deutschland sieht das BGB keine Anerbenrechte vor. In einzelnen Bundesländern bestehen jedoch noch landesrechtliche Anerbenrechte. Es ist also immer zu prüfen, ob der Hof in einem Anerben-Land liegt und ob Anerbenrecht oder BGB-Landguterbrecht zur Anwendung kommt.

3. Anerbenrechte
In den neuen Bundesländern (ehemalige DDR) gibt es keine Anerbenrechte, genauso wenig wie in Bayern, Berlin oder dem Saarland
In den Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg existiert als partielles Bundes-Anerbenrecht die Höfeordnung
Besondere Landes-Anerbenrechte gibt es in Baden-Württemberg (Badisches Hofgütergesetz, Württembergisches Anerbengesetz, wobei letzteres seit 1. Januar 2000 nur noch für Erbfälle gilt, bei denen der Erblasser vor dem 1. Januar 1930 geboren wurde), Hessen (Hessische Landgüterordnung), Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfälzische Höfeordnung) und Bremen (Bremisches Höfegesetz)
Zu beachten ist, dass nicht alle Anerbenrechte eine Sondererbfolge kennen. Das badische und hessische Anerbengesetz sehen nur ein vermächtnisähnliches Recht des Anerben vor, den Hof aus der Erbschaft herauszuverlangen. Während bei den anderen Anerbenrechten der Hof im Wege der Sondererbfolge von selbst und automatisch (Vonselbsterwerb) an den Hoferben übergeht, muss nach dem badischen und hessischen Anerbenrecht der Hof von der Erbengemeinschaft auf den Anerben übertragen werden.

Wichtig ist, dass die Geltung des Anerbenrechts immer eine besondere Qualifikation des Hofes als Anerbenhof voraussetzt, die zumeist durch Eintragung in die sog. Höferolle oder Eintragung als Hofgut im Grundbuch herbeigeführt wird. Fehlt es hieran, wird der Hof nach allgemeinem BGB-Erbrecht vererbt. Anerbenrechte sind keine Zwangserbrechte. Der Erblasser kann also durch Testament eine andere Erbfolge als die Anerbenfolge bestimmen.

4. BGB-Landguterbrecht
Gilt für den Hof kein Anerbenrecht, wird er nach dem ganz normalem Erbrecht des BGB vererbt. Es können dabei die besonderen Bestimmungen des BGB-Landguterbrechts (§§ 2049 und 2312 BGB) zur Anwendung kommen. Diese können bewirken, dass der Hof von einem vom Erblasser bestimmten Übernehmer zu Vorzugsbedingungen  übernommen werden kann oder dass ein Pflichtteil weit unter dem eigentlich nach dem Verkehrswert zu errechnenden Pflichtteil auszuzahlen ist (Ertragswertprivileg).

5. Zuweisungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
Fällt der Hof nach normalem Erbrecht an eine Erbengemeinschaft und greift kein Anerbengesetz im eigentlichen Sinne ein, besteht die Möglichkeit, dass sich einer der Miterben den Hof vom Landwirtschaftsgericht zuweisen lässt. Dieses landwirtschaftliche Zuweisungsverfahren ist in den §§ 13 bis 17 des Grundstücksverkehrsgesetzes geregelt. Wie bei den Anerbengesetzen wird einer der Miterben als Hoferbe bestimmt und ihm der Hof durch Beschluss zugewiesen. In diesem Beschluss wird auch die Abfindung der weichenden Erben unter dem Verkehrswert bestimmt (Ertragswertprivileg). Letztlich handelt es sich bei der Hofzuweisung auch um eine anerbenrechtliche Regelung, wenn auch in einem weiteren Sinne (so BVerfG, NJW 1995, 2977 ff.)

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