Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft: Und wir sind wieder mit dabei

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[ 02.03.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Man kann die Ausschlagung einer Erbschaft anfechten, so dass die die Erbschaft dann doch als angenommen gilt.

1. Überblick
Hat man eine Erbschaft bereits ausgeschlagen und erkennt später, dass die Ausschlagung aufgrund eines Irrtums erfolgte, kann man die Ausschlagungserklärung wegen Irrtums anfechten. Das kann der Fall sein,

  • wenn z.B. der ausschlagende Erbe erst nach der Ausschlagung der Erbschaft erkennt, dass der Nachlass gar nicht überschuldet war, wie ursprünglich angenommen, weil z.B. noch ein wertvolles Wertpapierdepot aufgetaucht ist
  • oder wenn man mit der Ausschlagung zielgerichtet eine völlig andere Rechtsfolge herbeiführen wollte, als man durch die Ausschlagungserklärung tatsächlich herbeigeführt hat (Rechtsfolgenirrtum als Inhaltsirrtum, siehe ausführlich unten)

2. Rechtsfolge der Anfechtung
Die wirksame Anfechtung der Ausschlagung hat zur Folge, dass die Erbschaft als angenommen gilt.

3. Verfahren
Auch für die Anfechtung der Ausschlagung gilt, dass sie dem Nachlassgericht gegenüber zu erklären ist.

4. Frist
Die Anfechtung der Ausschlagung ist an die gleiche Frist gebunden ist, wie die Ausschlagung selbst (grds sechs Wochen und bei Auslandsaufenthalt sechs Monate). Wie bei der Ausschlagungsfrist beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Erbe Kenntnis vom Anfechtungsgrund hat, also z. B. weiß, dass der Nachlass nicht überschuldet oder stark belastet ist.

5. Rechtsfolgenirrtum als Inhaltsirrtum
Ein Irrtum, der zur Anfechtung berechtigt liegt vor, wenn der Erklärende unbewusst nach außen etwas anderes erklärt hat, als er wirklich erklären wollte. Er war dann über den Inhalt seiner nach außen abgegebenen Erklärung im Irrtum.  Ein solcher Inhaltsirrtum liegt  vor, wenn der Erklärende mit seiner Erklärung eine andere erbrechtliche Rechsfolge auslösen wollte, als er tatsächlich mit seiner Erklärung ausgelöst hat. Ein solcher Rechtsfolgenirrtum ist als Inhaltsirrtum beachtlich und berechtigt zur Anfechtung nach § 119 As. 1 BGB.

Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft.

Nachfolgend einige Beispiele aus der Rechtsprechung:

5.1 BGH (Beschluß vom 5. 7. 2006 – IV ZB 39/05)
Hier war ein Pflichtteilsberechtigter als Alleinerbe eingesetzt. Aufgrund der Lektüre eines Wiso-Ratgebers zum Erbrecht stellte er sich irrtümlich vor, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen. Täte er dies, so würde er seinen Anspruch auf den Pflichtteil verlieren. Er nahm also die Erbschaft in der irrigen Annahme und mit dem Ziel an, damit gerade seinen Anspruch auf den Pflichtteil zu erhalten. Sein Irrtum rechtfertigt die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft.

5.2 OLG Hamm (Beschluß vom 16. 7. 1981 – 15 W 42/81)
Für zwei minderjährige, pflichtteilsberechtigte Enkelkinder (ihr Vater war vorverstorben) hatte die verwitwete Großmutter Erbteile von je 5 % vorgesehen, was genau der Pflichtteilsquote entsprach. Zudem hatte die Erblasserin Testamentsvollstreckung, Teilungsansordnungen und Auflagen angeordnet. Es galt noch der alte § 2306 BGB, wonach die Testamentsvollstreckung und die weiteren Beschränkungen und Beschwerungen für die Erbteile der Enkelkinder gar nicht gegolten hätten, weil der Erbteil nicht größer als die Pflichtteilsquote war. Die Mutter der Kinder schlug die Erbteile der beiden Enkelkinder aus und erklärte in der Ausschlagungserklärung „Ich mache namens der von mir vertretenen minderjährigen Kinder den Pflichtteil für diese geltend.” Die Mutter meinte sie müsse ausschlagen, um den Kindern einen unbeschränkten Pflichtteilsanspruch verschaffen zu können. In Wirklichkeit hatten sie diesen aber bereits. In Wirklichkeit führte die Ausschlagung dazu, dass die Kinder den Pflichtteilsanspruch voll und ganz verloren. Das Oberlandesgericht Hamm half der fristgerecht anfechtenden Mutter bzw. den Kindern, indem es feststellte, dass wenn der als Erbe berufene Pflichtteilsberechtigte den Erbteil vom Standpunkt des § 2306 Abs. 1 BGB aus zu Unrecht ausgeschlägt, um einen unbelasteten Pflichtteil zu erlangen, dann könne er die Ausschlagungserklärung wegen beachtlichen Rechtsirrtums anfechten.

5.3 OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. 9. 1997 – 3 Wx 287–97)
Schlägt z.B. eine befreite Vorerbin aufgrund notarieller Falschberatung die Erbschaft in der Annahme aus, dadurch gerieten im Testament angeordnete Auflagen in Wegfall und sie sei dann “befreiter” gesetzlicher Erbe, kann darin ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum liegen. So war es in einem vom OLG Düsseldorf als Rechtsbeschwerdegericht entschiedenen Fall in einem Erbscheinsverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 17. 9. 1997 – 3 Wx 287–97). Dort hatte die Erblasserin ihre alleinige befreite Vorerbin, ihre Enkeltochter mit Auflagen beschwert. Für den Fall, dass die Enkelin diese Auflagen nicht akzeptieren würde, sollten die Ersatzerben, zwei andere Personen zu je 1/2 zum Zuge kommen. Die Enkeln erklärte in der vom Notar entworfenen Ausschlagungserklärung: “. . . Ich schlage hiermit die Erbschaft als Testamentserbin aus. Durch meine Ausschlagung tritt die gesetzliche Erbfolge ein . . .”. Sie glaubte aufgrund der Falschberatung jetzt gesetzliche Erbin zu sein, und zwar ohne die Auflagen. Das war das von ihr Gewollte. In Wirklichkeit hatte sie aber etwas völlig anderes erklärt, was ihr das Nachlassgericht auch postwendend mitteilte, nämlich dass die Erbschaft  nunmehr den beiden Ersatzerben anfalle. Daraufhin erklärte die Enkelin die Anfechtung der Ausschlagung.

Amtsgericht und Landgericht wiesen die Anfechtung zurück. Erst beim Oberlandesgericht fand die Enkelin Gehör. Das Oberlandesgericht hielt das Vorliegen eines beachtlichen Inhaltsirrtums gem. § 119 Abs. 1 BGB für möglich. Sofern die Enkelin aufgrund des notariellen Beratungsfehlers mit der Ausschlagung bewirken wollte, daß sie “unmittelbar” durch die Ausschlagungserklärung gesetzliche Erbin werde, läge ein solcher Inhaltsirrtum vor. Auch hatte die Enkelin in der Anfechtungserklärung ausgeführt, ihr sei die Wirkung der Ausschlagungserklärung nicht klar gewesen, dass infolge der Ausschlagung die Erbschaft demjenigen anfällt, der zum Erben berufen ist, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls schon nicht mehr gelebe hätte, also den beiden Ersatzerben. Das Oberlandesgericht hielt es also für nicht ausgeschlossen, dass die Enkelin „ihrer Ausschlagungserklärung unmittelbare rechtsgeschäftliche Wirkungen beimaß, die diese nicht entfaltet.“

Das Oberlandesgericht führte weiter aus: „Nicht ausgeschlossen ist nämlich, dass sie – laienhaft – in dem Irrtum handelte, unmittelbare tatbestandliche Folge der Ausschlagung sei der Wegfall der Auflagen und der Erhalt der befreiten Stellung als gesetzliche Erbin, und ihr gerade nicht klar war, daß der Eintritt der gesetzlichen Erbenstellung allein von außerhalb der Ausschlagungserklärung liegenden Umständen abhängig ist.

Ein solcher Irrtum berechtigte nach § 119 Abs. 1 BGB zur Anfechtung. Denn er beschränkte sich nicht allein auf die außerhalb des – vorgestellten – Tatbestandes der Erklärung liegende Sekundärfolge, wem der Wegfall der testamentarischen Erbenstellung zugute kommt. Er beträfe vielmehr den – vorgestellten – rechtsgeschäftlichen Inhalt der Erklärung. Ein solcher Irrtum wäre den höchstrichterlich entschiedenen Fällen gleichzustellen, in denen zu Recht ein beachtlicher Inhaltsirrtum bejaht wurde, weil der Ausschlagende glaubte, die Ausschlagung sei das Rechtsgeschäft, mit dem er unmittelbar seinen Erbteil auf eine andere Person übertragen bzw. mit Auflagen beschränkte Erbteile in Pflichtteilsansprüche umwandeln könne.“

5.4 OLG Zweibrücken (Beschluß vom 23. 2. 2006 – 3 W 6/06)
”Die in der Fristversäumung (Ablauf der 6-Wochenfrist zur Ausschlagung) liegende (stillschweigende) Annahme kann  auch dann nach  § 119 Abs. 1 BGB angefochten werden, wenn der als Erbe Berufene die Erbschaft in Wirklichkeit nicht hat annehmen wollen, weil er – etwa in Unkenntnis der Amtsempfangsbedürftigkeit der Ausschlagungserklärung – geglaubt hat, bereits wirksam ausgeschlagen zu haben.“

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