Anfechtung der Erbschaftsannahme: Da geht immer noch was

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[ 02.03.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Erbe kann die irrtümlich erfolgte Annahme der Erbschaft anfechten und damit unwirksam machen.

Eine Anfechtung der Annahme kommt oft in Frage, wenn der Erbe es irrtümlich versäumt hat, die Ausschlagung innerhalb der Sechswochenfrist fristgerecht zu erklären, und damit die Erbschaft als angenommen gilt. Ein solcher Irrtum liegt bspw. vor, wenn der Erbe dachte durch sein Nichtstun käme es gerade nicht zu einer Annahme der Erbschaft. Auch wenn der Erbe irrtümlich davon ausging, dass ihm eine Ausschlagungsfrist von sechs Monaten zustünde, kann er die Annahme anfechten. Dasselbe gilt, wenn er nicht wusste, dass bestimmte Handlungen wie z. B. der Verkauf von Nachlassgegenständen als Annahme gedeutet werden können, und wenn der Nachlass erheblich belastet oder verschuldet ist.

Hintergrund

ist Folgendes: Die Anfechtung einer Erbschaftsannahme setzt einen Anfechtungsgrund voraus. Es muss ein Irrtum vorliegen, und zwar entweder 

  • ein Eigenschaftsirrtum
  • ein Erklärungsirrtum
  • nicht: ein bloßer Rechtsfolgenirrtum

Ein zur Anfechtung berechtigender Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn sich der Erbe über die Werthaltigkeit des Nachlasses geirrt und deshalb nicht ausgeschlagen hat. Zum Beispiel nahm er an, der Nachlass sei wertvoll, während er in Wirklicheit überschuldet war.

Zur Anfechtung berechtigt auch der Erklärungsirrtum. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erbe nicht wusste oder verkannte, welche rechtliche Bedeutung die von ihm abgegebene Erklärung hatte und er mit seiner Erklärung eigentlich eine ganz andere oder gar keine Rechtswirkung herbeiführen wollte. Er hat aber durch die Erklärung, ohne es zu wissen, nicht die erstrebte Rechsfolge, sondern eine ganz andere, eben nicht gewollte, Rechtfolge bewirkt, die von der gewollten wesentlich verschieden ist. Rechsfolgen, die durch die Erklärung herbeigeführt werden sollten, aber aus Rechtsgründen gar nicht eintreten können, berechtigen also zur Anfechtung. Das Verstreichenlassen der sechswöchigen Ausschlagungsfrist gilt als Annahmerklärung. Hat der Erbe nicht gewusst, dass sein Nichtstun als Erbschaftsannehme gilt oder sich vorgestellt, durch sein Nichtstun die Erbschaft gerade nicht anzunehmen, ist die von ihm beabsichtigte Rechtsfolge, dass nämlich keine Rechtswirkungen eintreten, eine ganz andere als diejenige, die das Gesetz vorsieht. Er kann also die Erbschaftsannahme anfechten.

Ein nicht zur Anfechtung berechtigtender 
Rechtsfolgenirrtum liegt vor, wenn der Erbe mit seiner Erklärung ein Rechtsgeschäft herbeiführte, das von ihm irrtumsfrei gewollt war, das aber noch andere, von ihm nicht erkannte Rechtswirkungen hat, die er nicht will. Wenn zum Beispiel der allein pflichtteilsberechtigte Sohn die Erbschaft seines Vaters  von 100.000 Euro als Alleinerbe ausdrücklich annimmt, dabei aber nicht erkennt, dass er durch die Erfüllung der Vermächtnisse von 60.000 Euro im Ergebnis nur 40.000 Euro und damit weniger als seinen Pflichtteil von 50.000 Euro erhält, so wollte er die Erbschaft annehmen und hat dabei die nicht erkannte Nebenfolge in Kauf zu nehmen. Er wollte was er erklärte. Er kann nicht anfechten. 

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