Annahme der Erbschaft: Auch die Schulden werden angenommen

Annahme der Erbschaft. Erklärt von Fachanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.

Wer eine Erbschaft übernommen, …

hat für die Schulden aufzukommen, dichtete weiland Wilhelm Busch. Eine Erbschaft kann – wegen der vom Erblasser möglicherweise hinterlassenen Schulden – eine unangenehme Sache sein. Das Dilemma ist die Sechswochenfrist, nach der eine Erbschaft angenommen gilt. Der Erbe, der über die Vermögensverhältnisse des Erblassers nicht wirklich Bescheid wusste, muss reagieren. Aber: Seine Reaktion kann eine Annahme der Erbschaft bedeuten. Schon tritt man in die Fußstapfen des Verstorbenen und hat damit auch dessen Schulden angenommen. Dann besteht die Gefahr, dass er mit seinem eigenen Häuschen für die Schulden des Verstorbenen haftet, wenn er nicht die richtigen Schutzmaßnahmen ergreift. Auf jeden Fall gibt es eine Menge Ärger.

Das Gesetz

sagt:

§ 1943 BGB Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

Das Problem

ist, dass die Annahme der Erschaft nicht nur durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Nachlassgericht, sondern auch durch das bloße Verhalten im Umgang mit der Erbschaft erfolgen kann. Der Jurist nennt das Annahme der Erbschaft durch „schlüssiges Verhalten“. Wenn ich mich nämlich wie ein Erbe verhalte, dann werde ich auch wie ein Erbe behandelt.

Was bedeutet Annahme der Erbschaft?

Der Erbe erwirbt die Erbschaft mit dem Tod des Erblassers. Allerdings – und das mag überraschen – ist dieser Erwerb der Erbschaft nach den Überlegungen des Gesetzgebers zunächst nur ein vorläufiger Erwerb. Man ist also zunächst noch nicht endgültig Erbe.

§ 1942 BGB Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

(1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft).

(2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen.

Die Erbschaft geht also mit dem Tod zunächst automatisch auf den Erben über (sogenannter „Vonselbtserwerb“). Der Erbe hat aber immer noch das Recht die Erbschaft auszuschlagen. Deshalb ist er zunächst nur „vorläufiger“ Erbe. Mit der Ausschlagung wird der Erwerb der Erbschaft also rückwirkend wieder beseitigt. Nimmt der vorläufige Erbe die Erbschaft durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, schlüssiges Verhalten oder Verstreichenlassen der Sechswochenfrist an, wird er zum endgültigen Erben. Dann sitzt er möglicherweise in der Schuldenfalle. Schulden sind keine Hasen, sie laufen nicht davon, sagt der Volksmund. Das gilt auch für die Schulden, die der Erbe vom Verstorbenen geerbt hat. Ist er durch Annahme der Erbschaft endgültiger Erbe können die Gläubiger des Verstorbenen jetzt gegen den Erben vorgehen. Sie können ihn also auch verklagen, was vor Annahme der Erbschaft nicht möglich war.

§ 1958 BGB Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden.

 

Und schon ist es passiert

Die Annahme der Erbschaft kann durch bloßes Verhalten erfolgen. Der vorläufige Erbe weiß oft gar nicht, dass er durch sein bloßes Verhalten schon endgültiger Erbe geworden ist. Das „Verhalten wie ein Erbe“ (lateinisch: pro herede gestio) genügt. Eine Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten liegt z.B. schon vor, wenn der vorläufige Erbe

  •  einen Erbschein beantragt
  •  dem Erbscheinsantrag eines Miterben zustimmt
  • beim Grundbuchamt einen Antrag stellt, dass er jetzt als Eigentümer oder Erbe des vererbten Hauses eingetragen wird
  • mit dem Auto des Erblassers herumfährt, als sei es sein eigenes
  • einen Makler mit dem Verkauf des Nachlassgrundstückes beauftragt
  • Geld vom Nachlasskonto abhebt, um seine eigenen Schulden zu bezahlen
  • die Goldmünzen des Erblassers verkauft, um seine Schulden zu bezahlen
  • eine Forderung des Verstorbenen z.B. aus Darlehen oder Mietvertrag, einzieht, ohne dass Verjährung droht
  • seinen Erbteil verkauft oder verpfändet

 

Darf ich dann gar nichts machen?

Für den vorläufigen Erben stellt sich damit die Frage, ob er dazu verdammt ist, gar nichts zu unternehmen. Das ist nicht der Fall. Er darf den

  • Nachlass sichern
  • vor Beschädigung schützen
  •  Informationen beschaffen, um zu erfahren, wie sich der Nachlass zusammensetzt
  • Forderungen, die zu verjähren drohen, für den Nachlass einziehen
  • die Beerdigung des Verstorbenen organisieren oder die Beerdigungskosten bezahlen
  • die Testamentseröffnung beantragen
  • Konten zur Nachlassicherung sperren lassen
  • sogar gegen einen Testamentsvollstrecker auf Auskunft über den Nachlassumfang klagen
  • Gegenstände aus dem Nachlass verkaufen, damit Geld für die Beerdigung da ist
  • das Geschäft des Erblassers zu dessen Schutz fortführen

 

Ist die Erbschaft angenommen

und stellt sich dann heraus, dass die Erbschaft überschuldet ist, kann der Erbe die Erbschaftsannahme binnen sechs Wochen seit er von der Überschuldung weiß, in vielen Anfällen (nicht immer!) anfechten. Auf jeden Fall muss er Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung auf den Nachlass herbeiführen. Letztes Mittel ist der Antrag auf Nachlassinsolvenz beim Insolvenzgericht. Dann haftet nur der Nachlass für die Schulden und nicht das Eigenvermögen des Erben.

 

 

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