Anwendung des FGG nach Inkrafttreten des FamFG

Anwendung des FGG nach Inkrafttreten des FamFG. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Anwendung des FGG nach Inkrafttreten des FamFG

In allen vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1. September 2009 eingeleiteten Verfahren richten sich auch der Rechtsmittelzug und das Verfahren des Rechtsmittelgerichts noch nach dem bisherigen Recht. Gegenteiliges kann auch nicht aus Art. 111 Abs. 2 FGG-Reformgesetz hergeleitet werden, wonach jedes Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ein selbständiges Verfahren ist. Diese Norm betrifft nur den Verfahrensgegenstand, nicht Entscheidungen im Rechtsmittelzug.

Für Experten:
OLG Köln v. 21.09.2009 – 16 Wx 121/09 –
NJW 2010, 1009

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