Anzeigepflicht: Gerichte, Behörden, Beamte, Notare und Banken informieren das Finanzamt bei der Erbschaftsteuer

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

1. Wozu gibt es Anzeigepflichten?
Anzeigepflichten (§§ 30, 33, 34 ErbStG) bestehen, um den Steueranspruch des Staates zu sichern.

2. Wer ist anzeigpflichtig?

Gerichte, Behörden, Beamte und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (Erbschaftsteuer-FA) Anzeige zu erstatten. Sie teilen dem Finanzamt all Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen mit, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können (§ 34 ErbStG).

3. Haben auch Vermögensverwahrer, -verwalter und Versicherungsunternehmen eine Anzeigepflicht?

Ja. Nach § 33 ErbStG können z.B. auch anzeigepflichtig sein:

• Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,

• inländische Banken,

• Bausparkassen,

• Emittent von Namensaktien oder Namensschuldverschreibungen bei Umschreibungsantrag

4. Wiel lange ist die Anzeigefrist?

In der Regel ist die Anzeige binnen eines Monats seit Bekanntwerden des Todesfalls zu erstatten.

5. Wo ist die Anzeigestelle?

Anzeigestelle ist das Finanzamt, das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständig ist.

6. Wann entfällt die Anzeigepflicht?

Die Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen entfällt, wenn der Auszahlungsbetrag unter 1.200 Euro liegt (§ 7 Abs. 4 ErbStDV).

Die Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und der Vermögensverwalter entfällt, wenn es sich um Wirtschaftsgüter handelt, über die der Erblasser nur als Vertreter, Liquidator, Verwalter, Testamentvollstrecker oder Pfleger die Verfügungsmacht hatte (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 ErbStDV) oder wenn der Wert der anzuzeigenden Wirtschaftsgüter unter 1.200 Euro liegt (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 ErbStDV).

7. Gibt es auch eine Anzeigepflicht für Erben, Beschenkte und Schenker?

Ja. Anzeigepflichtig sind:

• der Erwerber,

• bei Schenkung unter Lebenden auch der, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt,

• bei Zweckzuwendungen auch der Beschwerte.

Hier beträgt die Anzeigefrist drei Monate nach erlangter Kenntnis vom Anfall oder dem Eintritt der Verpflichtung.

Anzeigestelle ist auch hier das Finanzamt, welches für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständig ist.

Für Experten: § 30 ErbStG

 

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