Arzthaftung: Darf ich als Erbin die Patientenakte meines verstorbenen Mannes einsehen, um einen Arztfehler zu prüfen?

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[ 30.03.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Mein Mann ist im Krankenhaus verstorben. Ich habe vom Krankenhaus Einsicht in die Krankenhausakte verlangt. Ich gehe von Behandlungsfehlern der Ärzte aus und will Schadensersatz. Das Krankenhaus verweigert die Akteneinsicht. Zu Recht?

Antwort: 

Nein, Sie dürfen die Patientenakte Ihres Mannes einsehen. Zwar gilt die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Ihnen darf die Akteneinsicht aber dennoch nicht versagt werden. Es enstpricht nämlich dem mutmaßlichen Willen Ihres verstorbenen Mannes, dass Arztfehler aufgedeckt und verfolgt werden. Ausreichend für Ihr Recht auf Akteneinsicht ist, dass Arzthaftungsansprüche möglich und nicht von vornherein ausgeschlossen sind. 

Das Oberlandesgericht München hat in einem solchen Fall entschieden:

Ein Arzt kann sich gegenüber den Erben eines verstorbenen Patienten nicht auf seine Schweigepflicht berufen, wenn die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 9.10.2008, Aktenzeichen: 1 U 2500/08

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