Auch Grundbuchamt muss Gesetzgebungsverfahren beachten

Auch Grundbuchamt muss Gesetzgebungsverfahren beachten. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Auch Grundbuchamt muss Gesetzgebungsverfahren beachten

Das Grundbuchamt hat bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die allgemeinbekannt oder offenkundig sind:

Hier: Zur Auslegung der Bedingung, dass das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz noch bin zum Ablauf des 21. Dezember 2008 durch ein bis dahin in Kraft getretenes Gesetz, insbesondere hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsvermögen, reformiert wird.

Für Experten:
OLG Zweibrücken v. 12.02.2010 – Az.: 3 W 4/10 –
NJW-Spezial 2010, 232
ZEV 2010, 199

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