Aufgebotsverfahren: Kaum bekannt und doch so gut gegen Schulden

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[ 02.03.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Im Aufgebotsverfahren werden die Gläubiger des Erblassers aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlass anzumelden. Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse und Auflagen müssen nicht angemeldet werden, da sie dem Erben bekannt sind.

Mit dem Aufgebotsverfahren kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken, so dass er später nicht darüber hinaus mit seinem eigenen Vermögen haften muss.

Gegen diejenigen, die ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht anmelden, ergeht ein sog. Ausschlussurteil. Das Ausschlussurteil führt dazu, dass der Erbe, der zunächst die Gläubiger befriedigt, die ihre Forderungen angemeldet haben, den durch das Urteil ausgeschlossenen Gläubigern nur noch mit dem verbliebenen Nachlassrest haftet. M.a.W.: der Erbe kann die Befriedigung der in dem Verfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubiger insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Er muss auf jeden Fall nicht sein eigenes Vermögen zur Befriedigung der durch Urteil ausgeschlossenen Gläubiger einsetzen.

Der Erbe hat jedoch grundsätzlich die ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen. In der Praxis sind die ausgeschlossenen Gläubiger aber in der Regel nicht bekannt bzw. machen ihre Forderungen erst nach der Berichtigung der Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche bzw. Erfüllung der Auflagen geltend. In diesem Fall müssen die ausgeschlossenen Nachlassgläubiger die vorheringe Erfüllung der Pflichteils- und Vermächtnisansprüche wie der Auflagen gegen sich gelten lassen (§ 1973 BGB). 

Antragsberechtigte für das Aufgebotsverfahren sind nach der Annahme der Erbschaft u.a. der Erbe, jeder Miterbe und der Testamentsvollstrecker.

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