Ausgleichung bei Erbteilung kann auch mit Einschusspflicht vereinbart werden

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[ 03.11.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Probleme bereitet in Erbengemeinschaften immer wieder die Vorempfänge, die ein Kind erhalten hat und andere nicht. So kann der Vater dem einen Kind z.B. einen Bauplatz zur Hochzeit schenken und anordnen, dass diese Schenkung später bei der Erbteilung unter den Kindern auszugleichen ist.

Stellt sich bei der Berechnung allerdings heraus, dass ein Miterbe zu Lebzeiten des Erblassers schon mehr erhalten hat als ihm bei der Erbauseinandersetzung zustehen würde, so ist der betreffende Miterbe zur Rückzahlung nicht verpflichtet.

Beispiel: Von drei Kindern hat eines einen Bauplatz mit 100.000 erhalten. Der Nachlass beträgt 50.000. Dann hätte eigentlich jedes der drei Kinder 50.000 erhalten müssen, das eine Kind hat aber 100.000. Dann muss dieses Kind keine 50.000 an die beiden anderen Geschwister zurückzahlen. Den beiden bleiben nur die 50.000, die sie sich teilen müssen. Das eine Kind hat also 100.000 und die beiden anderen nur jeweils 25.000.

Hier stellt sich natürlich die Frage, ob auch eine Pflicht zur Rückgabe des Mehrempfangs denkbar ist.

Das ist der Fall. Das Gesetz in § 2056 BGB nicht zwingend. Es kann also vertraglich auch eine Einschusspflicht in den Nachlass vereinbart werden.

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