Ausgleichung: Wenn der Pflichtteil plötzlich größer oder kleiner wird

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[ 12.06.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wenn Eltern ihren Kindern Schenkungen machen und dabei anordnen (steht z.B. oft im notariellen Übergabevertrag), dass die Schenkung später auszugleichen ist, ist dies auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend. Das wird oft übersehen. Dabei kann es denn dazu kommen, dass ein Kind mehr erhält, als es eigentlich nach seiner Pflichtteilsquote vom vorhandenen Nachlass bekommt. Die Ausgleichung kann also dazu führen, dass bei einem Nachlass von 600.000 und einer Pflichtteilsquote von 1/12 ein Kind nicht bloß 50.000 Euro in Geld bekommt, sondern mehr, z.B. 60.000 und sich bei einem anderen Kind, der Pflichtteil entsprechend verringert (siehe dazu das Beispiel unten).

Vorsicht: Ausgleichung ist etwas anderes als Anrechnung auf den Pflichtteil.

Das Gesetz bestimmt zu der Ausgleichung:

§ 2316 BGB Ausgleichungspflicht

(1) Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057a bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht.

(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Absatz 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt.

(3) Eine Zuwendung der in § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen.

(4) Ist eine nach Absatz 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung.

Beispiel zu § 2316 Abs.2 BGB:

Eltern V und W, sowie drei Kinder K1 bis K3.  Die beiden waren ohne Ehevertrag verheiratet. K1 hat eine ausgleichungspflichtige Zuwendung von V im indexierten Wert von 60 erhalten.  V setzt W zu ¾ und die drei Kinder zu je 1/12 – also entsprechend der Pflichtteilsquote – zu Erben ein.  Nachlass 600. Pflichtteilsansprüche von K1, K2 und K3 ? 

Lösung:

  • Gewillkürte Erbteile: W 450, für K1 bis K3 also je 50
  • Ausgleichungspflichtteil ist die Hälfte des Ausgleichungserbteils
  • –W 300, scheidet aus
  • –Ausgleichungsnachlass: 300 + 60 Vorempfang K1 = 360
  • –360 x 1/3 = 120
  • –Ausgleichungserbteil K1 120 ./. 60 = 60
  • –Ausgleichungserbteil K2 und K3 je 120
  • Pflichtteil K1 60 x ½ = 30
  • –Pflichtteil K2 und K3 120 x ½ = 60

Beachte: Pflichtteilsrestanspruch von K2 und K3 beträgt je 10. 2316 Abs. 2 ist Erläuterung bzw. Fortsetzung des § 2305 BGB.

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