Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Patchwork-Ehe

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Patchwork-Ehe.  Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Patchwork-Ehe

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten kann, wenn Kinder jeweils nur von einem der testierenden Ehegatten abstammen, dahin auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, nach dem überlebenden Stiefelternteil nicht mehr Erbe, sondern nur noch mit einem Geldvermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Stiefelternteil bedacht sind. So entschied das Oberlandesgericht Celle in einer Entscheidung vom 12. November 2009 (Az.: 6 W 142/09).

Sachverhalt: Die Ehefrau brachte zwei Kinder, der Ehemann ein Kind in die neue Ehe mit. Die Eheleute setzten sich in einem Ehegattentestament wechselseitig zu befreiten Vorerben und alle drei Kinder zu Nacherben zu gleichen Teilen ein. Die Kinder wurden als „unsere Kinder” bezeichnet. In das Testament wurde eine Pflichtteilsstrafklausel  aufgenommen. Danach sollten die Kinder, die nach dem Tod ihres Elternteils den Pflichtteil verlangen, nach dem Tod des Letztversterbenden wiederum „nur den Pflichtteil” erhalten.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü