Ausschlagung bei überschuldetem Nachlass: Bei Versäumung der Sechswochenfrist ist Anfechtung wegen Irrtums möglich

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[ 20.12.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wer durch Gesetz oder Testament erbt, wird sofort in der Sekunde des Todes automatisch Erbe. Er ist aber nur ein sogenannter „vorläufiger Erbe“, weil er sechs Wochen Zeit hat, die automatisch angefallene Erbschaft auszuschlagen. Hatte der Erbe zum Erblasser keinen Kontakt, weiß er um dessen Vermögensverhältnisse nicht Bescheid? Ist der Nachlass werthaltig oder vielleicht sogar überschuldet? Bei einer Überschuldung ist die Erbschaft problematisch, weil der Erbe eben auch die Schulden erbt. Bis er die Vermögensverhältnisse geklärt hat, ist die Sechswochenfrist in der Regel abgelaufen. Ohnehin bekommt er normalerweise nur Auskunft, wenn er einen Erbschein vorlegt. Und die Erteilung eines Erbscheins setzt die Annahme der Erbschaft voraus. Damit hat er die Schulden geerbt. Er kann dann nur noch – aber das geht immerhin – die Haftung für die Schulden auf den geerbten Nachlass beschränken. Dann haftet er mit seinem eigenen Vermögen nicht. Die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass ist aber aufwändig und fehlerträchtig. Bei Fehlern kann es passieren, dass er dann doch mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Erblassers haftet. Da wäre die Ausschlagung eben doch die sichere Variante gewesen. 

Was viele nicht wissen. Auch wenn die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, kann man im Ergebnis immer noch „ausschlagen“. Das setzt die Anfechtung des Versäumens der Ausschlagungsfrist voraus. In einem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall war der Erbe irrtümlich davon ausgegangen, dass die sechswöchige Ausschlagungsfrist erst ab der Erteilung des Erbscheins zu laufen beginne. Der Erbe focht die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen dieses Irrtums an und bekam recht. Er war damit nicht Erbe und musste nicht für die Schulden des Erblassers einstehen.

Quelle:  OLG Schleswig-Holstein vom 31.07.2015, Az: 3 Wx 120/14

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