Ausschlagung: Ich habe meinen Erbteil ausgeschlagen, möchte ihn jetzt aber doch. Geht das?

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[ 12.04.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Es kommt darauf an. Haben Sie ausgeschlagen, weil Sie glaubten der Nachlass sei überschuldet und haben Sie später erfahren, dass zum Beispiel Geld auf Schweizer Konten lag, von denen niemand etwas wusste, können Sie die Ausschlagung anfechten. Das hat dann zur Folge, dass die Erbschaft als angenommen gilt. 

Das Kammergericht Berlin hat in einem solchen Fall entschieden:

1. Ein Irrtum über die Zugehörigkeit von Rechten oder Verbindlichkeiten zum Nachlass kann gem. §§ 119 Abs. 2, 1954 Abs. 1 BGB zur Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses berechtigen, wenn er zur Vorstellung einer tatsächlich nicht bestehenden Überschuldung führt.
2. Für den Beginn der Anfechtungsfrist gem. § 1954 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anfechtende zuverlässige Kenntnis von den seinen Eigenschaftsirrtum begründenden Tatsachen erlangt.

KG, Beschluss vom 16.3.2004 – Aktenzeichen: 1 W 120/01

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