Aussteuer: Kosten einer fehlenden Berufsausbildung werden bei Erbteilung nicht ausgeglichen

Aussteuer in der Erbausgleichung. Erklärt von Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht.

Der Fall

Der Vater stirbt. Er hinterlässt die Ehefrau und drei Kinder.  K2 wurde von V zum Alleinerben eingesetzt. verstorben.  K1 hat eine Aussteuer von 60 erhalten. Sie hat keine Berufsausbildung erhalten, also weder ein Studium absolviert noch eine Lehre durchgemacht, aber ein Internat besucht, die mittlere Reife erlangt und anschließend in der Firma des Vaters gegen eine überdurchschnittliche Vergütung gearbeitet. Der Wert der Aussteuer übersteigt die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung nicht. Wie hoch ist der Pflichtteil von K1?

Die Lösung

K1 ist wegen der erhaltenen Aussteuer nicht ausgleichspflichtig. Pflichtteil ist 1/12 von 600, also 50.

Die einem Kind gewährte Aussteuer ist nur insoweit zu berücksichtigen, als sie neben einer Berufsausbildung gewährt wird oder die Kosten der angemessenen Berufsausbildung übersteigt. Nach der ursprünglichen Fassung des BGB fiel die einer Tochter  gewährte Aussteuer unter den Oberbegriff der Ausstattung; sie war daher stets nach § 2050 Abs. 1 BGB. Einen Aussteueranspruch der Töchter kennt das heutige Recht nicht mehr. Dennoch kann auch heute die einer Tochter gewährte Aussteuer als eine Ausstattung i. S. des § 2050 BGB anzusehen sein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Tochter keine Berufsausbildung erhalten hat und der Wert der Aussteuer die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung nicht übersteigt, wenn also die Aussteuer den Ausgleich für die an sich unterhaltsrechtlich geschuldete, von den Eltern jedoch nicht gewährte Berufsausbildung darstellt. Der Gesetzgeber hat Berufsausbildungskosten, die das angemessene Maß nicht übersteigen, nicht für ausgleichungspflichtig erklärt (§ 2050 Abs. 2 BGB), weil Eltern, die die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren, damit in der Regel nur ihre gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllen, nicht aber eine darüber hinausgehende Zuwendung machen wollen. In folgerichtiger Fortführung dieses Gedankens müssen auch solche Leistungen der Eltern, die an die Stelle der Berufsausbildung getreten sind, von der Ausgleichungspflicht ausgenommen werden; andernfalls würden die Töchter, die ohne vorherige Berufsausbildung heiraten, in einer unbilligen und mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung nicht zu vereinbarenden Weise gegenüber ihren Geschwistern, insbesondere ihren Brüdern, benachteiligt. Das gleiche gilt im übrigen auch dann, wenn einem Sohn, der keine Berufsausbildung erhalten hat, von seinen Eltern eine Zuwendung zur Begründung eines Hausstands oder zur Erlangung einer selbständigen Lebensstellung erhält; dieser Fall dürfte allerdings nur verhältnismäßig selten eintreten.

Wie hoch die Vergütung war, die K1 für ihre Tätigkeit im Geschäft des Vaters erhalten hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Fazit

Zuwendungen nach § 2050 Abs. 1 BGB, sind dann nicht auszugleichen, wenn sie als Ausgleich für Zuwendungen nach § 2050 Abs. 2 BGB erfolgen, die der Erblasser in Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zu erbringen gehabt hätte.

 

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