Bedingung (auflösende)

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[ 27.08.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

1. Ich habe meinem Sohn 500.000 Euro für die Eröffnung eines Geschäfts gegeben, das er innerhalb eines Jahres eröffnen muss. Eröffnet er nicht, muss er mir die 500.000 Euro zurückgeben. Muss er Schenkungsteuer zahlen?

Antwort:

Da Ihr Sohn 400.000 Euro steuerfrei geschenkt bekommen kann, müsste er 100.000 Euro mit 11 % versteuern, also 11.000 Euro Schenkungsteuern zahlen. Die Frage ist, ob er die Schenkungsteuer bereits jetzt zahlen muss, da doch nicht sicher ist, ob er das Geld überhaupt behalten darf. Dies regelt § 5 BewG:

§ 5 BewG Auflösend bedingter Erwerb
   (1) Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, werden wie unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberührt.
   (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt.

Ihr Sohn hat die 500.000 Euro unter einer auflösenden Bedingung erworben, da nicht sicher ist, dass er sein Geschäft binnen der gesetzten Jahresfrist eröffnen wird. Er hat 11.000 Euro schenkungsteuer zu bezahlen, weil nach § 5 Abs. 1 BewG die  unter einer auflösenden Bedingung erworbenen 500.000 Euro wie eine unbedingte Schenkung zu behandeln sind.

2. Ich bin Alleinerbe meines Vaters geworden. Ich soll meiner 70jährigen Mutter eine Rente von 1000 Euro monatlich zahlen bis sie ins Altenheim geht. Wie wirkt sich das für die Erbschaftsteuer aus?

Antwort:

Der Rentenwert ist bei Ihnen vom Nachlasswert abzuziehen und bei der Mutter als Erwerb für die Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.

Ihre Rentenverpflichtung ist auflösend bedingt. Geht ihre Mutter nicht ins Heim zahlen sie die Rente bis an das Lebensende. Für auflösend bedingte Verpflichtungen gilt § 5 BewG.

§ 5 BewG Auflösend bedingter Erwerb
 
(1) Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, werden wie unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberührt.
   (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt.

Der Wert der Rente ist bei Ihnen vom Nachlasswert abzuziehen und von Ihrer Mutter zu versteuern, wenn die Freibeträge nicht (mehr) ausreichen. Er errechnet sich aus dem Kapitalwert nach § 14 Abs. 1 BewG.

§ 14 BewG  Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen
   (1) Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt. …

Danach errechnet sich der Kapitalwert wie folgt: 1000 Euro x 12 Monate x 10,972 = 131.664 Euro.

3. Bei für den Steuerfpflichtigen vorteilhaften Bedingungen müssen die Vorteile beim Finanzamt bis zum Jahresende beantragt werden:

Es gibt Rechtsgeschäfte, die steuerlich erst später wirken. Wird eine Schenkung oder ein Erbschaftsteuererwerb, von der das Finanzamt weiß, erst in zehn Jahren fällig (100.000 Euro in fünf Jahren nach dem Tod, der gerade verstorbenen A), dann setzt das Finanzamt in zehn Jahren von selbst die Steuern fest.

Hatte im umgekehrten Fall der Schenker bereits geschenkt und wurd die Schenkungsteuer schon bezahlt, wurd die Schenkung aber unter eine auflösende Bedingung gestellt (Rückzahlung, wenn du nicht den Meisterbrief in fünf Jahren hast), passiert von selbst gar nichts. Eigentlich müsste eine Berichtigung erfolgen. Die 100.000 wurden nicht geschenkt, sondern nur die Zinsen für die 5 Jahre. Nur für diese dürfte die Steuer einbehalten, der Rest müsste zurückgezahlt werden. Das geschieht aber nur, wenn der Beschenkte dies beantragt, wobei er eine Frist bis zum Jahresende des Bedingungseintritts zu beachten hat. Zu prüfen ist, ob nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kann.

§ 5 BewG Auflösend bedingter Erwerb
   (1) Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, werden wie unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberührt.
   (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt.

 

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