Behindertentestament: Geldanlage durch den Testamentsvollstrecker

Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht beim SWR
Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht beim SWR in Stuttgart
 

Behindertentestament. Erklärt von Fachanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht

Behindertentestament

Mit einem Behindertentestament versucht man das dem behinderten Kind zugewandte Vermögen vor dem Zugriff der Sozialbehörden zu schützen. Gleichzeitig will man die Lebensstellung des behinderten Kindes verbessern. Es erhält weiterhin die Sozialleistungen und nicht auf Sozialleistungen anrechenbare Zuwendungen. Zusätzlich hat es den positiven Effekt, dass das Vermögen nach dem Tod des behinderten Kindes in der Familie bleibt. Dazu errichtet man ein aufwändig gestaltetes Testament, in dem Vor- und Nacherbschaft und Testamentsvollstreckung angeordnet werden.

Geldanlage

Der Testamentsvollstrecker hat in der Regel den Erbteil des behinderten Kindes zu verwalten und dessen Geld anzulegen. Er wird dazu in aller Regeln ein Vorerbenkonto auf den Namen des behinderten Kindes anlegen. Sinnvoll ist es, wenn die Bank einen Vermerk anbringt, aus dem sich ergibt, dass dieses Konto „durch Testamentsvollstreckung und Nacherbschaft beschränkt“ ist.

Streitfall

Das Landgericht Darmstadt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem dieser fürsorgliche Vermerk nicht angebracht war. Der Testamentsvollstrecker hatte Geld auf den Namen des Behinderten angelegt. Der Behinderte hatte gleichzeitig einen Rechtsbetreuer. Dieser wurde aus der Staatskasse entlohnt. Das sah die zuständige Behörde nicht mehr ein. Wenn Geld auf den Namen des Behinderten angelegt sei, müsse der Betreuer von diesem Konto entlohnt werden. Der Behinderte sei nicht mittellos.

Entscheidung

Das sah das Landgericht – zu Recht – anders. Das auf dem Behindertenkonto angelegt Geld sei für den Behinderten nämlich nicht verwertbar. Verfügungsbefugt über das Konto ist nämlich alleine der Testamentsvollstrecker. Etwas anderes gilt nur, wenn der Testamentsvollstrecker das Konto für den Betroffenen frei gegeben hätte. Das war aber gerade nicht der Fall. Der Testamentsvollstrecker hatte alle Kontounterlagen im Besitz und sie schon gar nicht dem Behinderten ausgehändigt. Entsprechend den Weisungen des Erblassers hatte er auch über Jahre hinweg über die auf dem Konto aufgelaufenen Zinsen zugunsten des Behinderten als Testamentsvollstrecker befugt. Er hatte auch seine Verfügungsberechtigung gegenüber der  Bank, die für den Behinderten das Konto führte, offengelegt hat. Es lag also keine Freigabe des Vermögens aus der Testamentsvollstreckung vor.

RUBY – Die Kanzlei für  Erbrecht – Wir helfen Ihnen –
Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü