Kein Behindertentestament? Trick 17

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.

Von einem  „nachgeholten oder unterlassenen Behindertentestament“ spricht man, wenn die Eltern ein behindertes Kind aber kein Behindertentestament haben. Man kann die vergleichbaren Rechtswirkungen noch nach dem Erbfall „nachholen“, indem der Behinderte eine unbeschränkte Erbschaft ausschlägt und mit dem Nächstberufenen eine Vereinbarung trifft, wonach er von diesem als Abfindung für die Ausschlagung Leistungen erhält, die nicht auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden.

Bislang wurden solche „nachgeholten Behindertentestamente“ für sittenwidrig erachtet. Nach dem Grundsatzurteil des BGH vom  vom 19.1.2011  zum Behindertentestament, wonach der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsempfängers grundsätzlich nicht sittenwidrig ist, könnte das nachgeholte Behindertentestemant durch Ausschlagung und Abfindungsvereinbarung zulässig sein. Die hierfür erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung ist im Interesse des Betreuten zu erteilen, weil der Behinderte durch die Abfindungsleistungen deutliche Vorteile gegenüber dem Sozialhilfeniveau erhält.

 

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