Belege können vom Pflichtteilsberechtigten nicht verlangt werden – Eine Schwachstelle im Erbre cht

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[ 23.12.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Anders als bei einer Rechnungslegung nach § 259 BGB müssen im Erbrecht bei der Auskunftserteilung über den Nachlass (§ 260 BGB) grundsätzlich keine Belege (z.B. Kontoauszüge etc.) vorgelegt werden.

Als Beweismittel hat der Gesetzgeber nur die eidesstattliche Versicherung vorgesehen (§ 260 Abs. 2 BGB). Da hat der Gesetzgeber die Ehrlichkeit der Deutschen überschätzt. Oder waren die Deutschen um 1900 noch ehrlicher als heute?

Jedenfalls begeht derjenige, der Nachlassgegenstände oder Schenkungen dem Pflichtteilsberchtigten oder sonst einem Auskunftsberechtigten gegenüber verschweigt eine Straftat. Er ist also kriminell. Vor der Kriminalität muss auch das Erbrecht kapitulieren. Da hilft dann nur noch der Staatsanwalt.

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