Berliner Testament: Was ist eine Wiederverheiratungsklausel?

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[ 20.12.2014 ]

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

In einem Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Vollerben und die Kinder nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zu Schlusserben ein. Eine „Wiederverheiratungsklausel“ ist eine Anordnung in diesem gemeinschaftlichen Testament, die besagt, dass der überlebende Gatte im Falle einer Wiederverheiratung den Nachlass des Erstverstorbenen ganz oder teilweise den als Schlusserben eingesetzten Kindern des Erstverstorbenen herauszugeben hat. Wenn solche eine Klausel dazu dient, den Kindern das Erbe des Erstverstorbenen zu erhalten und auszuschließen, dass sie mit neuen Pflichtteilsberechtigten teilen müssen, dann ist eine solche Klausel in Ordnung. Will aber ein Ehegatte den anderen über seinen Tod hinaus an sich binden und im Falle einer Wiederverheiratung durch Enterbung bestrafen, so verstößt das gegen die guten Sitten und ist nichtig. Eine solche Klausel will also klug durchdacht sein und erfordert auf jeden Fall die Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht.

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