Beschränkte Steuerpflicht (für länger als 5 Jahre im Ausland lebende Deutsche)

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[ 26.04.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Beschränkte Steuerpflicht im Sinne des Erbschaftsteuerrechts liegt vor, wenn Vermögen von einem steuerlichen Nicht-Inländer auf einen anderen Nicht-Inländer unentgeltlich übergeht. Als Nicht-Inländer gelten dabei auch deutsche Staatsangehörige, die zum Beispiel länger als 5 Jahre im Ausland leben.

Bei beschränkt Steuerpflichtigen besteht das Problem, dass bei Schenkungen und Erbschaften nur ein Steuerfreibetrag von 2.000 Euro zur Verfügung steht. Ziehen die Eheleute ins Ausland, z.B. leben sie mehr als 5 Jahre in der Schweiz, sind sie Steuerausländer. Vererbt der Ehegatte an den anderen ein Haus in Rottweil, so hat der überlebende Ehegatte nicht wie sonst einen Freibetrag von 400.000, sondern nur von 2.000 Euro. Gleiches gilt, wenn eine Familie ins Ausland verzieht, z.B. Eltern und Kinder. Der Sohn, der seit 25 Jahren in Mexiko und die Tochter, die seit 20 Jahren in Florida lebt, haben also nicht wie sonst einen Freibetrag von je 400.000 Euro nach ihrer ebenfalls im Ausland lebenden Mutter oder ihrem Vater, sondern nur von 2.000 Euro. Sie zahlen ordentlich Erbschaftsteuer, wenn auch nur in der Erbschaftsteuerklasse I.

Achtung: Lebte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in Deutschland hat das im Ausland lebende Kind dennoch den Freibetrag von 400.000 Euro. Grund: Der Erblasser ist nach wie vor Steuer-Inländer. Für die beschränkte Steuerpflicht im Erbschaftsteuerrecht müssen beide, also Erblasser und Erbe Steuer-Nichtinländer sein.

Bei der beschränkten Steuerpflicht unterliegt nur das sog. Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG der Erbschaftsteuer, also inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, inländisches Grund- und Betriebsvermögen, Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft, bei einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent. Guthaben bei einer deutschen Bank sind kein Inlandvermögen. Im Ausland belegenes Vermögen wird bei einem beschränkt Steuerpflichtigen ebenfalls nicht besteuert.

 § 2 Abs. 3 ErbStG:
Auf Antrag des Erwerbers wird ein Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes gehört (Absatz 1 Nummer 3), insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. In diesem Fall sind auch mehrere innerhalb von zehn Jahren vor dem Vermögensanfall und innerhalb von zehn Jahren nach dem Vermögensanfall von derselben Person anfallende Erwerbe als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln und nach Maßgabe des § 14 zusammenzurechnen. Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet im Fall des Satzes 2 Nummer 1 nicht vor Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem
Antrag Kenntnis erlangt.

 

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