Bestimmungsvermächtnis: Flexibilität auch nach dem Erbfall

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[ 18.01.2011 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das Gesetz verbietet, dass ein Dritter bestimmt wie letztwillig verfügt wird. Der Erblasser muss also selbst Ross und Reiter benennen und kann nicht im Testament bestimmen, dass z.B. seie Ehefrau oder der Bürgermeister bestimmen soll, wer Erbe wird bzw. welche Gegenstände aus dem Nachlass erhält (§ 2065 BGB).

Er hat allerdings die Möglichkeit ein Bestimmungsvermächtnis zu verfügen.

§ 2151 BGB Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
(1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtnis erhalten soll.

(2) Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.

(3) Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesamtgläubiger. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlassgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erklärung bestimmt hat und die Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. Der Bedachte, der das Vermächtnis erhält, ist im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet.

Nach § 2151 BGB kann der Erblasser also einen bestimmten Vermächtnisgegenstand (z.B. „meinen Handwerksbetrieb“) n der Weise aussetzen, dass ein Dritter die Auwahl desjenigen, der den Vermächtnisgegenstand erhalten soll aus einem objektiv bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis trifft (z.B.  „dasjenige meiner Kinder, das die Meisterprüfung am Besten bestanden hat“).

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