Warum werden Erwachsene unter Betreuung gestellt?

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Rechtsbetreuung ist keine Pflege

Wer wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, seine Rechtssachen selbst zu erledigen, erhält einen Betreuer. Es handelt sich also um eine rechtliche Betreuung und nicht um eine pflegerische oder gesundheitliche Versorgung. Die Betreuung gibt es für Volljährige, die  Unterstützung, Hilfe und Schutz brauchen.

Betreuungsrichter ist der Amtsrichter

Wer Betreuer wird, bestimmt das Amtsgericht, dort die Abteilung „Betreuungsgericht“. Bis 1.1.2018 gibt es in Württemberg noch die Ausnahme, dass dort die Bezirksnotare Betreuungsrichter sind. Die vom Amtsgericht bestellten Betreuer vertreten den Betreuten geschäftlich. Sie stehen unter gerichtlicher Aufsicht, was Missbrauch verhindert. Die Betreuung kann schnell angeordnet werden. Wer zum Beispiel ins Krankenhaus kommt kann – wenn er sich nicht mehr artikulieren kann –  innerhalb von 48 Stunden unter Betreuung gestellt werden. Die Betreuung dient dazu, Rechtshandlungen im Namen der Betreuten zu ermöglichen, welche diese selbst nicht mehr vornehmen können. Sie wird auf die notwendigen Aufgabenkreise beschränkt.

Sind Betreute entmündigt?

Kritiker vertreten die Auffassung, dass die Betreuung in der Praxis oft einer Entmündigung gleichkomme, obwohl das gesetzgeberische Ziel der Reform „Betreuung statt Entmündigung“ gewesen sei, um den Betroffenen Hilfe zu einem selbst bestimmten Leben zu leisten.

1,3 Mio. Betreute

Am 31. Dezember 2013 waren in Deutschland rund 1.311.000 Betreuungsverfahren anhängig. Die Zahl der Verfahren war damit gegenüber dem Vorjahr um ca. ein Prozent gesunken. Die „Betreuungsdichte“, also die Anzahl der Betreuungsverfahren pro Tausend Einwohner, ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich hoch: Während Mecklenburg-Vorpommern mit 22,1 Promille Spitzenreiter ist, weist Baden-Württemberg mit 11,2 Promille die mit Abstand geringste Betreuungsdichte auf. Der bundesweite Durschnitt liegt bei 16,2 Betreuungen bei 1000 Bürgern.

12.000 Arbeitsplätze für Betreuer

Der Anteil der sogenannten Berufsbetreuungen steigt regelmäßig an und ist gegenüber 1992 um 14,2 auf 34,32 % gestiegen. Für rechtliche Betreuungen stehen in Deutschland 12.000 Berufsbetreuer, Angestellte aus über 800 Betreuungsvereinen und mehrere Hunderttausend ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung.

§ 1896 BGB Voraussetzungen der Betreuung

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

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