Betriebsaufspaltung

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[ 24.07.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Eine Betriebsaufspaltung (= Betriebsspaltung = Betriebsabspaltung = Betriebsteilung = Doppelgesellschaft) liegt vor, wenn Funktionen, die grundsätzlich von einem Unternehmen wahrgenommen werden können, auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, an denen in der Regel dieselben Gesellschafter beteiligt sind, aufgeteilt werden. Das ist der Fall

1. bei der echten Betriebsaufspaltung

  • wenn ein bestehendes Unternehmen (Personengesellschaft oder Einzelunternehmen) in ein Betriebsunternehmen (meist GmbH) und ein Besitzunternehmen aufgespalten wird (Besitz- und Betriebsgesellschaft). Die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft werden von der Besitzgesellschaft selbst oder von ihren Kapitalgesellschaftern gehalten. Das wertvolle Anlagevermögen (Grund und Boden, Gebäude, Maschinenpark) verbleibt in der Besitzgesellschaft und wird der Betriebskapitalgesellschaft (zumeist GmbH, selten AG) aufgrund eines Pachtvertrages oder Betriebsüberlassungsvertrages zur Verfügung gestellt. Das Umlaufvermögen wird in die Betriebskapitalgesellschaft eingebracht oder dieser darlehensweise überlassen.
  • wenn bei einem bestehenden Unternehmen eine Kapitalgesellschaft ausgegründet wird, die den Vertrieb des bisherigen Unternehmen übernimmt. Die ursprüngliche Gesellschaft ist dann nur noch Produktionsunternehmen, während Aufgabe des Vertriebsunternehmens der Absatz der vom Produktionsunternehmen hergestellten Erzeugnisse ist (Produktions- und Vertriebsgesellschaft).

2. bei der unechten Betriebsaufspaltung

  • Bei der unechten (= uneigentlichen) Betriebsaufspaltung werden in solcher Weise verbundene Unternehmen von vornherein als zwei rechtliche selbständige Unternnehmen nebeneinander neu gegründet. Die Unternehmen werden dann durch die Übertragung von Anlage- oder Umlaufvermögen miteinander verbunden. Die auf den Gründungsvorgang abstellende Unterscheidung in echte und unechte Betriebsaufspaltung ist in der Betriebsphase steuerlich ohne Relevanz.

Beide Unternehmen können in jeder Rechtsform (Einzelunternehmen, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) betrieben werden.

Das Betriebsunternehmen (in der Regel eine Kapitalgesellschaft, z.B. Verwaltungs-GmbH oder Vertriebs-GmbH) führt die Geschäfte.

Das Besitzunternehmen (meist eine Personengesellschaft) stellt dem Betriebsunternehmen pachtweise die benötigten Betriegsmittel, insbesondere Betriebsgrundstücke, zur Verfügung.

Die Betriebsaufspaltung erfordert eine sachliche und personelle Verflechtung der beiden Unternehmen:

Sachliche Verflechtung bedeutet, dass mindestens eine wesentliche Betriebsgrundlage vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen verpachtet ist.

Personelle Verflechtung erfordert, dass beide Unternehmen von derselben Person oder Gesellschaft beherrscht werden und ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille vorliegt. Zweck der Betriebsaufspaltung ist

  • zivilrechtlich die Haftungsbeschränkung des Betriebsunternehmens herbeizuführen
  • steuerrechtliche Folgen dern Betriebsaufspaltung: Es handelt sich um getrennte gewerbliche Unternehmen, beide sind also auch gewerbesteuerpflichtig. Ein bisher zum Privatvermögen gehörendes Grundstück wird Betriebsvermögen, beide Unternehmen nehmen Abschreibungen vor. Steuerrechltich  hat das Besitzunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und kann somit eine Verdoppelung des Freibetrages gem. § 11 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz erhalten.Verpachtete Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Bei der Veräußerung von Umlaufvermögen des Besitzunternehmens an das Betriebsunternehmen brauchen keine stillen Reserven aufgedeckt zu werden. Der Pachtzins mindert beim Betriebsunternehmen den einkommen-, körperschaft- und gewerbesteuerlichen Gewinn.

Warum ist die Betriebsaufspaltung nun aber nicht nur bei Übertragung unter Lebenden, sondern auch bei Übergang durch Erbfall so gefährlich? In beiden Fällen kann es passieren, dass die persönlcihe Verflechtung wegfällt. Durch den Erbfall können also Betriebsaufspaltungen ungewollt beendet werden. Dann sind stille Reserven in gegebenenfalls beträchtlichem Ausmaß zu versteuern. Beispiel: Der Mehrheitsanteil an der Besitzgesellschaft geht nur auf einen Erben (kraft qualifizierter Nachfolgeklausel), der Mehrheitsanteil an der Betriebsgesellschaft wird auf mehrere Erben verteilt. Nach der Rechtsprechung ist der Verlust der persönlichen Verflechtung eine Betriebsaufgabe auf seiten des Betriebsunternehmens. Stille Reserven sind aufzudecken, ja sogar die stillen Reserven, die in den Anteilen des Betriebsunternehmens stecken, soweit sie dem Beherrscher des Besitzunternehmens gehören (notwendiges Betriebsvermögen).

Sowohl in der letztwilligen Verfügung als auch im Gesellschaftsvertrag ist also darauf zu achten, dass der Erbfall nicht zu einem Ende der Betriebsaufspaltung führt, zumindest muss man sich über die steuerlichen Folgen im klaren sein. Hinweis: Umgekehrt kann kraft Erbfolge eine Betriebsaufspaltung erstmals entstehen.

Zur Vermeidung der Beendigung der Betriebsaufspaltung sind verschiedene Gestaltungsmodelle denkbar. Beispielhaft seien genannt: Vor dem Erbfall Einlegung der Anteile an der Betriebsgesellschaft in die Besitzgesellschaft (§ 6 Abs. 3 EStG); Vererbung/Schenkung der Betriebsgesellschaftsanteile an die Gesellschafter, auf die die Anteile an der Besitzgesellschaft übergehen (und zwar in der Form der Schenkung auf den Todesfall).

 

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