Betriebsvermögen (altes Recht 1.1.1996 bis 31.12.2008)

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[ 24.07.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Betriebsvermögen wird seit 1.1.2004 für Zwecke der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer neu bewertet.

Vollkommen überraschend und versteckt im Gesetz wurde die Erbschaft- und Schenkungsteuer nun doch in einem Teilbereich geändert. Dies überraschte um so mehr als die CDU noch Anfang Dezember 2003 auf ihrem Parteitag jede Änderung der Erbschaftsteuer abgelehnt hatte.

In letzter Minute und ohne dass die Regelung vorher in den Gesetzesentwürfen von Bundestag und Bundesrat enthalten war, wurde im Vermittlungsausschuss das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz mit Wirkung ab 1.1.2004 verschärft. Betroffen sind die Betriebsvermögen.

  • Der Betriebsvermögensfreibetrag wurde von 256.000 € auf 225.000 € abgesenkt.
  • Zugleich wurde der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen von 40 % auf 35 % gesenkt.
  • Schließlich wurde die Tarifermäßigung für Erwerber fernerer Steuerklassen als der Steurklasse I auf 88 % des Unterschiedsbetrages abgesenkt, der sich für das begünstigte Vermögen bei Anwendung der tatsächlichen Steuerklasse gegenüber der Steuerklasse I ergeben würde

Diese Kürzung nach der „Rasenmähermethode“ verteuert den Übergang von betrieblichen Vermögen um ca 12 Prozent. Besonders überrascht die Absenkung des Freibetrages. Das Steuermehraufkommen, das hieraus resultiert, ist äußerst begrenzt. Die Differenz von 31.000 €, die immer noch durch den Bewertungsabschlag von 35 Proeznt gemindert wird, multipliziert mit einem Steuersatz von durchschnittlich ca. 20 Prozent in der Steuerklasse I, ergibt im Einzelfall nur eine Mehrsteuer von ca. 4.000 €. Die Änderung wird aber gerade viele Übertragende kleiner Betriebe allein wegen der Tatsache einer Absenkung überhaupt überproportional verärgern.

Im übrigen kann man sich darauf einstellen, dass die zum 31.12.2003 jetzt vorgenommenen Verschärfungen nur die Spitze des Eisberges sind und der Gesetzgeber – je nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Vorlagenbeschluss des Bundesfinanzhofes – weitere Einschnitte beim Übergang von Betriebsvermögen vornehmen dürfte

 

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