Betriebsvermögen

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[ 24.07.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

ist die Summe aller für betriebliche Zwecke eingesetzten und erworbenen Wirtschaftsgüter. Betriebsvermögen kann es nur bei Steuerpflichtigen geben, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtscahft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit erzielen.

1. Einkommensteuerrechtlich

unterscheidet man notwendiges, gewillkürtes und geduldetes Betriebsvermögen vom Privatvermögen.

■Notwendiges Betriebsvermögen umfasst die Summe aller Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb unmittelbar dienen oder zu dienen bestimmt sind und eine besonders enge Beziehung zum Betrieb aufweisen.
■Gewillkürtes Betriebsvermögen liegt vor, wenn Wirtschaftsgüter objektiv bestimmt und geeignet siind, den Betrieb zu fördern und diese Wirtschaftsgüter in der Bilanz ausgewiesen werden.
■Geduldetes Betriebsvermögen kann es beim land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geben, wenn ein Wirtschaftsgut vormals notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen war, diesen Charakter verloren hat und noch nicht Privatvermögen geworden ist (z.B. ein bislang betrieblich genutztes, in der Gewinnermittlung erfasstes Grundstück wird fremdvermietet)

2. Körperschaftsteuerlich

gibt es nur das Betriebsvermögen, da die Kapitalgesellschaft keine Privatsphäre hat.
3. Erbschaft- und Schenkungsteuer

3.1 Betriebsvermögen ist:

  • land- und forstwirtschaftliches Vermögen
  • Einzelunternehmen
  • Beteiligungen an Personengesellschaften, z.B. GbR, OHG, KG; GmbH & Co. KG
  • Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von über 25 %, z.B. an GmbH oder AG

3.2 Bei der Vererbung von Betriebsvermögen (dessen Wert nach dem -> vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt wird) gibt es seit zwei Optionen, deren Wahl bindend ist, d. h. nachträglich nicht revidiert werden kann:

– Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern fünf Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85% des übertragenen Betriebsvermögens verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach  fünf Jahren nicht weniger als 400 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50% betragen. Kleinstbetriebe erhalten einen gleitenden Abzugsbetrag von 150.000 Euro gewährt.

– Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre lang fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach sieben Jahren nicht weniger als 700 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10% betragen. Ausnahmen gelten für die Landwirtschaft.

3.3 Unternehmerisches Vermögen: Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 %

3.3.1 Regelverschonung:

• Verschonungsabschlag 85 %

• Behaltensfrist fünf Jahre. Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z. B. Veräußerung oder Aufgabe) kommt es nur zu einem zeitanteiligem rückwirkenden Wegfall der Verschonung. Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 20 %.

• Gesamtlohnsumme von 400 % für  fünf Jahre, keine Indexierung. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Nachversteuerung nur in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wurde.

•  Grenze für das sog. Verwaltungsvermögen (z. B. an Dritte überlassene Grundstücke) beträgt 50 %.

• Für Kleinstbetriebe gilt ein gleitender Abzugsbetrag von 150.000 Euro. Er reduziert sich um 50 % des 150.000 Euro übersteigenden Betrages, der nach Abzug der 85 % verbleibt. Beispiel: Verbleibender Betrag = 200.000 Euro. Die übersteigenden 50.000 Euro gemindert auf die Hälfte = 25.000 Euro, so dass als Abzugsbetrag 150.000 ./. 25.000 Euro = 125.000 Euro verbleiben

3.3.2 Verschonungsoption

• Verschonungsabschlag 100 %

• Behaltensfrist sieben Jahre. Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z. B. Veräußerung oder Aufgabe) kommt es nur zu einem zeitanteiligem rückwirkenden Wegfall der Verschonung. Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 14,28 %.

• Gesamtlohnsumme für sieben Jahre 700 %, keine Indexierung. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Nachversteuerung nur in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wurde.

• Verwaltungsvermögensgrenze 10 %

3.4 Landwirtschaft

• Verpachtungen in der Land- und Forstwirtschaft

Hofverpachtungen bleiben aus der Verwaltungsvermögensgrenze ausgenommen. Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftlich verpachtete Flächen, sofern am Bewertungsstichtag der Pachtvertrag eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren hat.

• Nachbewertungsvorbehalt

Der Nachbewertungszeitraum beträgt 15 Jahre.

• Abschlag für landwirtschaftliche Wohngebäude

Der bisher schon bestehende Abschlag von 15 % wird im neuen Recht fortgeführt.

• Verschonungsmaßnahmen

Hier gilt das zum Betriebsvermögen / Anteilen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % Gesagte.

3.5 Abgrenzung Verwaltungsvermögen
• Betriebsverpachtung im Ganzen

Wenn der Erbe bereits Pächter war, bzw. wenn in Schenkfällen der Beschenkte den Betrieb noch nicht führen kann und nur übergangsweise (höchstens 10 Jahre bzw. bei minderjährigen Kindern 10 Jahre nach Vollendung des 18. Lebensjahres) an Dritten verpachtet wird, liegt kein Verwaltungsvermögen vor. Die Verschonung für Betriebsvermögen ist zu gewähren.

  •  Konzernstrukturen

Die Verpachtung von Grundstücken innerhalb eines Konzerns führt nicht zur Versagung der Verschonung.

• Erweiterte Fälle der Betriebsaufspaltung

Die von der Verwaltungsvermögensgrenze ausgenommenen Fälle der Betriebsaufspaltung werden erweitert (künftig auch „Gruppentheorie“ erfasst).

• Wohnungsunternehmen

Unternehmen, deren Hauptzweck sich auf die Vermietung von Wohnungen richtet, werden in die Verschonung für Betriebsvermögen einbezogen, wenn die Verwaltung der Wohnungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert.

• Beherbergungsbetriebe

Das gewerbliche Leistungsbild ist nicht Vermögensverwaltung, sondern ein Bündel an Dienstleistungen.

D. Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Ertragsteuern
Die Erbschaftsteuer führt zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer, wenn die betreffenden Einkünfte in den vier vorangegangenen Veranlagungszeiträumen der Erbschaftsteuer unterlegen haben.

E. Bewertung bei Bestehen gesellschaftsvertraglicher Verfügungsbeschränkungen
• In Abfindungsfällen wird nur der erhaltene Wert beim Erben zugrunde gelegt. Der Differenzbetrag aus dem Verkehrswert des Betriebs und des Abfindungswerts ist von den verbleibenden Gesellschaftern als Erwerb zu versteuern.

• Im geltenden Recht ist gesetzlich normiert, dass bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Verkehrswert) persönliche Verhältnisse nicht berücksichtigt werden dürfen. Diese Vorschrift wird nicht geändert, so dass auch beim Gutachtennachweis die genannten persönlichen Verhältnisse nicht wertmindernd berücksichtigt werden können.

F. Kapitalisierungszinssatz beim vereinfachten Ertragswertverfahren
Der Kapitalisierungszinssatz besteht aus dem Basiszinssatz (Zinsstrukturdaten Bundesbank) und einem Risikozinssatz. Im vereinfachten Verfahren, welches der Erwerber wählen kann, wird der Risiko-Zinssatz von 4,5 % gesetzlich festgelegt. Für die übrigen, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr üblichen Verfahren kommt der jeweilige branchentypische Risiko-Zinssatz zur Anwendung, der zur flexiblen Behandlung der unterschiedlichen Branchen nicht gesetzlich festgelegt ist.

G. Steuerschuldnerschaft in Schenkungsfällen
Der Bericht des Finanzausschusses enthält den Hinweis, dass die Aufnahme einer Regelung in die Erbschaftsteuer-Richtlinien erfolgt, den Schenker nicht für vom Erwerber zu vertretende Nichterfüllung von Behaltensvoraussetzungen in Anspruch zu nehmen.

H. Bewertungsregelungen
Sämtliche Regelungen des Bewertungsrechts sind in das Gesetz aufgenommen worden.

 

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