Bindungsfalle Berliner Testament – Was geht noch?

Bindungsfalle Berliner Testament

Bei einem Berliner Testament setzen sich die Eltern gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des Längerlebenden erben dann die Kinder als Schlusserben.

Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby aus Villingen-Schwenningen erläutert die Bindungwirkung beim Berliner Testament

Wenn der erste Ehegatte stirbt, kann der überlebende Ehegatte das Testament nicht mehr abändern. So ganz richtig ist die letzte Aussage allerdings nicht. Er kann nur solche Verfügungen im Testament nicht abändern, die die Eheleute bindend getroffen haben. Welche Verfügungen im Testament sind das? Die Eheleute machen sich normalerweise gar keine Gedanken darüber, welche Bestimmungen im Testament den überlebenden Ehegatten binden sollen. Die Gerichte sagen, das sind Verfügungen, die miteinander stehen und fallen sollen. Also Verfügungen, die ein Ehegatte nicht getroffen hätte, wenn der andere Ehegatte nicht eine enstprechende Verfügung getroffen hätte. Das ist zum Beispiel der Fall bei der gegenseitigen Erbeinsetzung. Normalerweise würde kein anderer Ehegatte den anderen zum Alleinerben einsetzten, wenn der das nicht umgekehrt genauso gemacht hätte. Man nennt solche Beziehungen, die miteinander stehen und fallen sollen, in der Rechtssprache „wechselbezüglich“. Hierzu finden sich auch Regelungen im Gesetz:

Achtung: Sie müssen den komplizierten Gesetztestext nicht unbedingt lesen. Sie können ihn auch überspringen, wenn Ihnen dieses Kauderwelsch unverständlich ist.

§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.
(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch

Wie die Vorschrift zeigt können nur erbrechtliche Zuwendungen als Erbe, Vermächtnis oder Auflage oder eine Rechtswahl wechselbezüglich und damit für den Überlebenden verbindlich getroffen werden.

Wenn der Vater also die Mutter zur Alleinerben einsetzt und die Mutter im Gegenzug die gemeinsamen Kinder als Schlusserben, liegen Erbeinsetzungen vor, die bindend sind.

Manchmal ist das segensreich, z.B. wenn sich Erbschleicher an den Witwer oder die Witwe heranmachen. Schreibt die Witwe ein neues Testament zugunsten des Erbschleichers ist das neue Testament unwirksam, da es gegen die bindende Schlusserbeneinsetzung der Kinder verstößt.

Oft ist die Bindung aber auch ärgerlich. Zum Beispiel weil die Witwe die Schlusserbfolge gerne abgeändert hätte. Das geht dann nicht mehr.

Probleme bereitet die Bindungswirkung des Testaments oft auch bei der vorweggenommenen Erbfolge, wenn also die Witwe z.B. ein Haus noch zu ihren Lebzeiten auf eines der Kinder übertragen will. Darf Sie das?

Vorweggenommene Erbfolge trotz Berliner Testament?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat hierzu 1981 einen sehr lehrreichen Fall entschieden (BGH NJW 1982, 43).

Das Ergebnis wurde in zwei Leitsätzen zusammengefasst:

1. Wer durch bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament seine beiden Söhne zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt hat, darf sein Vermögen auch im Wege vorweggenommener Erbfolge auf die Söhne verteilen. Er verstößt auch dann nicht gegen seine erbrechtlichen Bindungen, wenn er die Hälfte seines Vermögens bei Lebzeiten auf den einen Sohn überträgt und den anderen wegen seines Anteils auf den Nachlass verweist, bei der Zuwendung aber durch Ausgleichungsanordnung zugleich sicherstellt, dass der letztere nicht zu kurz kommt. Er ist auch nicht gehindert, einem Sohn durch Teilungsanordnung mehr Grundstücke zukommen zu lassen, als dem Wert des Erbteils entspricht. Voraussetzung dafür ist, dass er diesem auferlegt, dem anderen Sohn einen entsprechenden Ausgleich aus dem eigenen Vermögen zukommen zu lassen.

2. Überträgt der Erblasser einem seiner beiden bindend zu Schlusserben eingesetzten Söhne Teile seines Vermögens im Wege “vorweggenommener Erbfolge“, dann kann das als Ausgleichungsanordnung i. S. von § § 2052, 2050 III BGB zu verstehen sein. Überträgt er diesem bei Lebzeiten mehr Grundstücke, als dem Wert des Erbteils entspricht, dann geht ein möglicher Anspruch des anderen Sohnes aus § 2287 BGB in der Regel nicht auf Herausgabe von Grundstücken oder eines Anteils daran, sondern auf Wertersatz.

BGH, Urteil vom 23-09-1981 – IV a ZR 185/80 (Köln)

Was war passiert?

Die Eltern hatten ein Berliner Testament errichtet, in dem sie ihre beiden Söhne Bernd und Klaus zu Schlusserben eingesetzt hatten. Zusätzlich war im Testament bestimmt, dass der Überlebende berechtigt sein solle, “die Verteilung unter den Söhnen zu bestimmen.“ Der Vater überlebte die Mutter und übertrug den größten Teil seines Grundbesitzes auf den Sohn Bernd und und behielt sich daran den Nießbrauch vor. Als Gegenleistung übernahm der Sohn B die Verpflichtung, seinen Vater vollständig zu unterhalten, ihn in gesunden Bernd die Hälfte an den übereigneten vorhandenen Grundstücken.

Das Urteil

Der BGH sah in der Einsetzung des Vaters zum Alleinerben der vorverstorbenen Mutter einerseits und die gleichwertige Einsetzung der Brüder zu Erben des Vaters andererseits als wechselbezüglich und damit bindend an. (§ 2270 II BGB);

Trotz dieser Bindung kann und darf der Erblasser über sein Vermögen unter Lebenden grundsätzlich frei verfügen. Der Vater war berechtigt, sein Vermögen unter den Brüdern zu verteilen. Das gemeinschaftliche Testament ermächtigte ihn dazu sogar ausdrücklich. Er durfte das im Wege testamentarischer Teilungsanordnungen oder auch bei Lebzeiten im Wege vorweggenommener Erbfolge tun. Hätte der Vater die Hälfte seines Vermögens bei Lebzeiten auf Bernd übertragen und Klaus wegen der anderen Hälfte auf den Nachlass verwiesen, bei der Zuwendung aber zugleich durch Ausgleichungsanordnung (§ § 2052, 2050 III BGB) sichergestellt, dass Klau nicht zu kurz kommt, dann hätte auch darin kein Verstoß gegen die erbrechtlichen Bindungen des Erblassers gelegen. Im Fall von Bernd und Klaus ist eine solche Sicherstellung mit Hilfe der Wendung “im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“, die hier als Ausgleichungsanordnung zu verstehen ist, erfolgt.

RUBY. Die Kanzlei für Erbrecht. Villingen-Schwenningen – Rottweil – Radolfzell. Wir machen nur Erbrecht. Wir helfen Ihnen. Überall in Deutschland. Tel. 07721 9930505

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