Bundesnotarordnung: Was der Notar beachten muss

Gerhard Ruby - Portrait

Bundesnotarordnung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Spezialist Erbrecht

 

Die Bundesnotarordnung regelt die Amtstätigkeit der Notare.

1. Inhalt

Sie enthält gesetzliche Bestimmungen über

  • das Amt des Notars
  • die Bestellung zum Notar,
  • die Amtsausübung,
  • die notariellen Pflichten,
  • die Regelungen bei Abwesenheit und Verhinderung eines Notars,
  • zu Notarvertretern und Notariatsverwaltern (früher Notarverweser),
  • Erlöschen des Amtes
  • ferner über die Einrichtung und die Aufgaben der Bundesnotarkammer bzw. der Ländernotarkammern
  • Aufsicht über die Notare
  • sowie das Disziplinarverfahren bei Notaren.

2. Haftung des Notars für Fehler

Da der Notar Amtsbefugnisse ausübt, sieht § 19 BNotO einen eigenen Amtshaftungsanspruch für fehlerhafte Tätigkeiten/ Unterlassungen des Notars vor. Diese Notarhaftung umfasst sowohl Schäden, die durch fahrlässiges Handeln des Notars verursacht wurden, als auch Schäden, die auf vorsätzlichem Handeln des Notars beruhen. Jedoch ist der Amtshaftungsanspruch bei fahrlässig verursachten Schäden im Regelfall subsidiär gegenüber vorrangigen Ansprüchen, z.B. solchen, die eine Berufshaftpflichtversicherung des Notars abdeckt, oder Ansprüchen gegen andere Verursacher.

3. Besonderheiten in Baden-Württemberg

Beachte: In Baden-Württemberg gilt bis 31.12.2017 die BNotO grundsätzlich nicht (!!!)  für die Notare im Landesdienst. Es gilt das LFGG als Landesrecht. Dort werden aber in § 20 LFGG für ensprechend anwendbar erklärt:

  • § 14 BNotO (allgemeine Berufspflicht)
  • § 15 BNotO (Amtsverweigerung),
  • § 16 BnotO (Ausschließung von der Amtsausübung),
  • § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO (Gebühren),
  • § 18 BNotO (Pflicht zur Verschwiegenheit),
  • § 28 BNotO (Pflicht zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit),
  • § 29 Abs. 1 BNotO (Werbeverbot),
  • § 30 Abs. 1 BNotO (Ausbildungspflicht)
  • § 31 BNotO (Verhalten des Notars) entsprechende Anwendung.

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