BVerfG zur Erbschaftsteuer am 22.6.1995: Gerechte Bewertung, Schutz der Unternehmensnachfolge und Kernfamilie

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[ 16.11.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Welche drei Gebote sind der ersten Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer vom 22.6.1995 zu entnehmen?

  1. Realitäts- und relationsgerechte Bewertung der Bemessungsgrundlagen: Der eklatanten Unterbewertung von Grundstücken mit dem 1,4fachen Einheitswert wurde damit ein Ende gesetzt. Das BerfG sagte:

    „Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt … davon ab, dass für die einzelnen zur Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden.“

  2. Unternehmensnachfolge ist erbschaftsteuerlich zu schonen, und zwar unabhängig vom Verwandtschaftsgrad:

    „Der erbschaftsteuerliche Zugriff bei Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I (§ 15 I ErbStG) ist derart zu mäßigen, daß jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass – je nach dessen Größe – zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute kommt….  Für diesen Nachlasswert bezeichnet … Wert des persönlichen Gebrauchsvermögens einen tauglichen Anhalt.“

  3. Schutz der Kernfamilie: Bei Erwerben in der Steuerklasse I soll der Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil und bei kleineren Vermögen völlig steuerfrei übergehen.

    „Der Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) fordert, diese verminderte Leistungsfähigkeit (von Unternehmens-)Erben zu berücksichtigen, die einen … Betrieb … in seiner Sozialgebundenheit aufrechterhalten…. Die Erbschaftsteuerlast muss hier so bemessen werden, dass die Fortführung des Betriebes steuerlich nicht gefährdet wird. Diese Verpflichtung, eine verminderte finanzielle Leistungsfähigkeit erbschaftsteuerrechtlich zu berücksichtigen, ist unabhängig von der verwandtschaftlichen Nähe zwischen Erblasser und Erben.“

 

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