Christliche Impulse im Erbrecht

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[ 20.10.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Gibt es christliche Einflüsse, die sich im Erbrecht ausgewirkt haben? Falls Sie solche Informationen haben, wären wir für eine Mitteilung dankbar. Sie sollen hier gesammelt und aufgelistet werden.

  • Im März 313 befreite Konstantin der Große die Kleriker von allen staatlichen Lasten, also auch der Erbschaftsteuer, zunächst in den afrikanischen, dann in allen Provinzen. Das führte zu einer Art Steuerflucht in den geistlichen Stand. Folgegesetze versuchten missbräuchliche Ernennungen von Klerikern dadurch einzudämmen, dass „nur durch den Tod des Inhabers erledigte Stellen neu besetzt werden durften.“
  • 320 wurden durch Konstantin den Großen die Ehelosen mit den Verheirateten gleichgestellt, indem sie von Erbschaftsbeschränkungen befreit wurden. Eusebius, der christliche Chronist Konstantins schreibt: „Alte Gesetze quälten die Kinderlosen duch Wegnahme der Erbschaft ihrer Väter, und dieses Gesetz war eines der unerträglichsten, weil es die Kinderlosen mit Strafe belegte. Da die Christen und Kleriker oft auf die Ehe verzichteten und sich ganz dem Dienst Gottes weihten, änderte Konstantin mit richtigem Verständnis, das (seit Augustus bestehende) Gesetz ab.“
  • Im Jahr 321 wurde durch die Gesetzgebung Konstantin des Großen im römischen Reich jedermann das Recht zugesprochen, letztwillige Verfügungen zugunsten der christlichen Kirchen zu treffen.
  • Seit dem 4. Jahrhundert kennen wir in Rom  die sogenannten „piae causae“. Das sind Stiftungen für kirchliche oder wohltätige Zwecke.Sie waren die Stiftungen, die in Rom zuerst als sebstständige juristische Personen anerkannt wurden.
  • Quart der armen Witwe
    Der christliche Kaiser Justinian gewährt 537 n.Chr. der armen Witwe (vidua inops), die nach dem Tod ihres Mannes weder ihre Mitgift (dos) noch eine Eheschenkung erhalten hat, in der Novellae 53 eine „Quart der armen Witwe“ neben den Kindern, also 1/4 der Erbschaft. Die Novellen sind kaiserliche Gesetze und bilden den vierten Teil des „corpus iuris civilis. Sie wurden erst nach der Kodifikation dieser Gesetzessammlung, die um 534 beendet war, erlassen und hinzugefügt. Heiratete eine Frau einen Mann, schied sie aus ihrer Familie aus und rückte in die neue Familie an. Dort unterstand sie dem Schwiegervater oder nach dessen Tod dem Ehemann, der als pater familias mit der patria potestas eine uneingeschränkte Herrscherstellung hatte. Die rechtliche Wirkung der patria potestas hatte zur Folge, dass die Frau über ihr mitgebrachtes Vermögen und ihre Mitgift nicht selbst verfügen konnte. Verfügungsgewalt erhielt ihr neuer pater familias. Für ihn konnte dies einen materiellen Gewinn bedeuten. Starb der Ehemann erhielt die Frau ihre Mitgift zurück.
    Bis 537 war die Witwe erst nach allen anderen erbberechtigten Verwandten des Ehemanns zur Erbin berufen, kam also praktisch nicht zum Zuge. In erster Klasse erbten alle Abkömmlinge, gab es niemanden in der ersten Klasse erbten in der zweiten Klasse die Vorfahren und vollbürtigen Geschwister, in der dritten Klasse die halbbürtigen Geschwister mit Kindern und gab es auch da niemanden teilte sich in der vierten Klasse dann die Frau das Erbe mit allen sonstigen Seitenverwandten des Mannes. Der Ehemann hatte kein Erbrecht nach seiner Frau. 
  • Freiteil = Seelteil
    Frühes Mittelalter (500 bis 1050). Unter dem Einfluss der Kirche setzt sich im Germanischen der Gedanke des Freiteils, als Vorläufer der Testierfreiheit im germanischen Rechtskreis durch. Bei den Germanen gehörte zunächst alles der Sippe bzw. Hausgenossenschaft, also auch gerade nicht dem Familienoberhaupt. Der Familienvorstand war nur der auf seine Lebenszeit beschränkte Lenker und Leiter des Vermögens und wurde nach seinem Tod in der Leitung durch andere ersetzt. Es gab also nur Familieneigentum und kein individuelles Eigentum. Das Familienoberhaupt hatte kein eigenes Vermögen als individuelles Sondervermögen. Es gehörte alles der Hausgenossenschaft als Familienvermögen und die Hausgenossenschaft war unsterblich. Es gab also keine Testierfreiheit in unserem Sinne, da es kein Sondereigentum des einzelnen gab. Vorläufer der Testierfreiheit war der sogenanntgen Freiteil. Zunächst erreichte die Kirche einen sogenannten Freiteil (Seelteil; mlat. donatio pro anima, in Form einer donatio post obitum [erst mit dem Tode des Vergabenden wirksam werdend] oder einer donatio reservato usufructu [der Beschenkte tritt sofort ins Eigentum ein, dem Vergabenden verbleibt der Nießbrauch]). Der Freiteil ist ein seit dem Altertum von der christlichen Kirche zur Förderung des Seelenheils eingeforderter Anteil (1/3, 1/5) an jedem Erbe. Er wurde im deutschsprachigen Raum erst im Frühen Mittelater übernommen (außer bei Sachsen und Thüringern). Durch den Freiteil – eines aus der Erbanwartschaft der Familie ausgenommen Erbteils – kam es zur Minderung des Erbanspruchs der nächsten Verwandten der/des Verstorbenen. Die im Späten Mittelalter aufkommende Testierfreiheit (gewillkürte Erbfolge) verdrängte das Freiteil (Vergabung von Todes wegen).
  • Totengabe entwickelt sich zur Erbschaftsteuer
    Der Seelgerätsgedanke verschwisterte sich auch mit dem Steuerrecht. Die Gaben an die Kirche hatten ja sühnende Kraft. Sie vermochten Sünden des Lebens zu tilgen. Auch Steuersünden. Man begann jene Steuergabe – besonders in England, aber auch in Deutschland  und Italien gibt es Belege – jetzt damit zu rechtfertigen, dass sie nach dem Tode die bei Lebzeiten, wie man sich ausdrückte „vergessenen Zehnten“ d.h. die nicht oder nicht voll bezahlten Kirchensteuern, ausgleiche. Die Leistung der Sterbeabgabe sollte eine Sühne sein für die dem kirchlichen Zehntkollektor verschwiegenen Getreidegaben, Kälber, Hühner, usw. Die Rechtsfortbildung läuft mehr und mehr in eine von der Kirche und nach ihrem Vorbild von den Leib- und Grundherren erhobene Erbschaftsteuer aus. In England lässt sich die Entwicklung von der Totengabe durch das Seelgerät hindurch bis zur Erbschaftsteuer besonders deutlich verfolgen.
  • Testamentsvollstrecker
    Auch das Institut des Testamentsvollstreckers ist durch den Einfluss der Kirche aus dem germanischen Recht heraus gestaltet worden. Der Testamentsvollstrecker sollte die richtige Verwendung der Seelengaben des Erblassers sichern. Dies war umso wichtiger, als er die Seelengaben im Kampf mit der Hausgemeinschaft unter Zurückdrängung der Blutsfreunde emporgekommen waren. Es konnte also nicht mit Zuversicht auf deren Hilfe gerechnet werden, sondern mit Widerständen von ihrer Seite nach dem Tode des Verfügenden. Die Kirche hat diese Notwendigkeit von früh an erkannt. Sie hat für die Testamentsvollstreckung sich selbst und ihren Beamtenapparat in Bereitschaft gestellt. Dazu veranlasste sie schon früh ihre religiöse Stellung zu diesen Seelgaben. Sollten sie ihre Früchte ins Jenseits bringen, so war die Mittlerschaft der Kirche zwischen dem Einzelnen und Gott, die erst die göttliche Gnade an den Einzelnen heranbringt, unentbehrlich. Aus dieser Mittleridee ist das Institut der Testamentsvollstreckung geschichtlich zu erklären. Es war diese christlich-kirchliche Auffassung, die die rechtliche Struktur des Tesamentsvollstreckers bestimmt hat, also nicht der Gedanke der Vertretung des Toten aus dem Grab heraus, sondern der Gedanke der Mittlerschaft, der Treuhänderschaft, der Gedanke der „treuen Hand“, die selbst in Treue empfängt, um von sich aus im Sinne des Gebers weiterzugeben. Dies war der rechtsgestaltende Gedanke, ein Gedanke, für den das germanische Recht auch mehr als für den der Vertretung, die Handhabe bot. So verstehen wir, dass es in der Frühzeit regelmäßig Kleriker waren, die vom Erblasser als Testamentsvollstrecker bestellt wurden. Und wenn niemand bestellt war, nahm der zuständige Bischof die Aufgabe ohne Weiteres in die Hand. Er wurde zum Legitimus Executor, zum gesetzlichen Vollzieher der Seelgaben, später wohl auch des gesamten Testaments. Ebenso war es der Bischof, der bei Säumnis des bestellten Testamentsvollstreckers eingriff, der ihn kontrollierte und ihm verbindliche Weisungen gab.

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