Dauernde Last

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[ 25.08.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Dauernde Last“ ist ein Begriff aus dem Einkommensteuerrecht:

1. Einführung ohne Juristendeutsch
Bei der Übertragung von Betriebsvermögen wird oft eine Versorgungsleistung vereinbart, die der Übernehmer an den Übergeber erbringen muss. Beliebt sind monatliche Zahlungen. Diese Zahlungen sind in der Einkommensteuer von Vorteil. Sie stellen für den Übernehmer Sonderausgaben dar, die er von seinen Einnahmen abziehen darf. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich bei diesen Zahlungen um eine dauernde Last oder eine Leibrente handelt. Bei einer Rente kann der Unternehmer lediglich den sog. Ertragsanteil als Sonderausgabe abziehen und der Übergeber muss andererseits nur den Ertragsanteil als Einnahme versteuern. Steuerlich vorteilhafter ist in aller Regel die dauernde Last, die der Übernehmer voll als Sonderausgabe von seinen Einnahmen abziehen darf, während der Übergeber die dauernde Last voll versteuern muss. Kennzeichen der Rente ist, dass sie immer gleich bleibt. Kennzeichen der dauernden Last ist ihre Abänderbarkeit, wenn sich die wirtschaftlichen oder persönlichen Umstände, die der vereinbarten steuerlichen Last zugrunde lagen, verändert haben. Während eine Rente also immer gleichmäßig ist, ist eine dauernde Last abänderbar. Abänderungen ergeben sich z.B. wenn der Bedarf des Übergebers steigt, z.B. weil er krank wird oder ins Pflegeheim muss. In solchen Fällen ist die dauernde Last zu erhöhen. Umgekehrt ist die dauernde Last zu senken, wenn der Betrieb nicht mehr so leistungsfähig ist, wie er bei der Übergabe war. Abgesichert wird die dauernde Last in aller Regel durch Eintragung einer Reallast im Grundbuch, wenn ein Grundstück mit übertragen wurde.

2. Etwas juristischer

Dauernde Lasten sind wiederkehrende, nach Zahl und Wert nicht gleichmäßige Aufwendungen, die ein Verpflichteter für längere Zeit einem anderen gegenüber in Geld- oder Sachleistungen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen hat.

Anders als bei einer Rente fehlt der dauernden Last das Merkmal der Gleichmäßigkeit. Bei Unterhaltsverträgen entfällt die Gleichmäßigkeit schon dann, wenn die Parteien derart auf § 323 ZPO Bezug genommen haben, dass eine Abänderung nicht ausgeschlossen sein soll. Im Klartext bedeutet dies, dass bei einer dauernden Last grundsätzlich die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, eine Anpassung der geschuldeten Leistung erlaubt, wenn dies nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen ist.

Hauptanwendungsfall der dauernden Last sind Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Dabei übertragen in der Regel die Eltern zu Lebzeiten existenzsicherndes Vermögen auf ihre Kinder. Die Kinder verpflichten sich im Gegenzug, eine monatliche Geldleistung zu erbringen, die sich am Versorgungsbedürfnis der Eltern orientiert. Daher sind die beiderseitigen Leistungen in der Regel nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgewogen. Die Versorgungsleistungen können von den Kindern nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG voll als Sonderausgaben abgezogen werden und sind bei den Eltern als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn das übertragene Vermögen ausreichende Erträge abwirft.

Mit der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG wurde die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen über das Jahressteuergesetz 2008 auf seinen Kernbereich, die Übertragung von Betriebsvermögen Selbständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft zurückgeführt. Steuerlich begünstigte dauernde Lasten liegen (nur noch) vor im Zusammenhang mit der Übertragung

  • eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder des § 18 Abs. 1 ausübt,
  • eines Betriebs oder Teilbetriebs,
  • eines mindestens fünfzig Prozent betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt
  • nicht mehr: des Wohnteils eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (entfällt jetzt);

Damit entfällt der Abzug von dauernden Lasten bei Grundbesitz, Wertpapiervermögen und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in den nicht begünstigten Fällen. Diese Einschränkung gilt nicht für vor 2008 abgeschlossene Verträge.

 

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