Denkschrift zum BGB-Erbrecht 01: Inhalt

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[ 08.01.2016 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Die Denkschrift ist eine hervorragende Einführung in das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Denkschrift begleitete den Gesetzesentwurf zum BGB auf dem Weg durch den Reichstag. Sie ist heute noch wichtig, da sie zusammenfest, warum der Gesetzgeber das BGB so und nicht anders regelte. Die Grundstruktur des BGB ist bis heute unverändert, das gilt vor allem für das Erbrecht. Auf der Grundlage der Denkschrift hielt Gottlieb Planck der „Vater des BGB“, eine einführende Rede im Reichstag. Sie ist heute noch eine hervorragende Einführung in das BGB bzw. das Erbrecht des BGB. Im Folgenden wurden zur besseren Lesbarkeit solche Teile weggelassen, die sich auf die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des BGB beziehen und heute nicht mehr interessieren. Die Schreibweise wurde modernisiert und die Paragraphenfolge derjenigen des BGB angepasst. Inhaltsübersicht: Der erste Abschnitt des 5. Buches des BGB hat die Erbfolge zum Gegenstand. Er regelt die gesetzliche Erbfolge und zwar zuerst die der Verwandten (§§ 1924-1930 BGB), sodann die des überlebenden Ehegatten (§§ 1931-1934 BGB), endlich die Erbfolge des Fiskus (§ 1936 BGB). Hieran schließen sich die allgemeinen Vorschriften über die Befugnis des Erblassers durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament, letztwillige Verfügung) oder durch Vertrag (Erbvertrag) über seinen Nachlass zu bestimmen (§§ 1937-1941 BGB). Der zweite Abschnitt regelt die rechtliche Stellung des Erben.Der erste Titel „Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts“ wird durch den Grundsatz eingeleitet, dass die Erbschaft auf den berufenen Erben übergeht, unbeschadet des Rechtes, sie auszuschlagen (§ 1942 Abs. 1 BGB). Daran reihen sich die Vorschriften über die Ausschlagung und die Annahme der Erbschaft (§§ 1943-1952 BGB), über die Wirkung der Ausschlagung (§ 1953 BGB), über die Anfechtbarkeit der Annahme oder Ausschlagung (§§ 1954-1957 BGB), über die rechtliche Stellung des Erben vor der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1958, 1959 BGB), sowie über die dem Nachlassgericht in besonderen Fällen obliegende Sorge für die Sicherung des Nachlasses (§§ 1960-1966 BGB).Im zweiten Titel (§§ 1967-2017 BGB), welcher von der Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten handelt, wird zunächst diese Haftung ausgesprochen und im Zusammenhang damit der Begriff der Nachlassverbindlichkeiten bestimmt (§§ 1967, 1968 BGB). Hieran reihen sich Vorschriften über das Aufgebot der Nachlassgläubiger (§§ 1970-1974 BGB), über die Fälle, in denen sich namentlich zufolge der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder zufolge der Eröffnung des Nachlasskonkurses die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt (§§ 1975-1992 BGB), über die Fälle, in denen dem Erben wegen Versäumung der Inventarerrichtung, wegen Unvollständigkeit der in dem Inventare gemachten Angaben oder wegen Verweigerung der Leistung des Offenbarungseides die Beschränkung der Haftung ausnahmsweise versagt wird (§§ 1993-2013 BGB), endlich über die aufschiebenden Einreden, die dem Erben, welcher nur beschränkt haftet, zu Gebote stehen (§§ 2014-2017 BGB).Der dritte Titel regelt den Erbschaftsanspruch(§§ 2018-2031 BGB).Im vierten Titel wird für die Fälle, in denen eine Mehrheit von Erben vorhanden ist das Rechtsverhältnis der Erben untereinander einschließlich der Ausgleichungspflicht (§§ 2032-2057 BGB) sowie das Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern (§§ 2058-2063 BGB) geordnet. Der dritte Abschnitt betrifft das Testament.Der erste Titel (§§ 2064-2086 BGB) desselben enthält allgemeine Vorschriften, namentlich über die Auslegung (§§ 2066-2077 BGB) und die Anfechtung letztwilliger Verfügungen (§§ 2078-2083 BGB).Die folgenden Titel (2-8) treffen Bestimmungen über die Erbeinsetzung (§§ 2087-2099 BGB) und die Einsetzung eines Nacherben (§§ 2100-2146 BGB), über das Vermächtnis (§§ 2147-2191 BGB), die Auflage (§§ 2192-2196 BGB) und de Testamentsvollstrecker (§§ 2197-2228 BGB), ferner über die Errichtung, Aufhebung und die Eröffnung eines Testaments (§§ 2229-2264 BGB) sowie über das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265-2273 BGB). Der vierte Abschnitt behandelt den Erbvertrag mit Einschluss der Schenkungen von Todes wegen (§§ 2274-2302 BGB). Im fünften Abschnitt folgen die Vorschriften über den Pflichtteil (§§ 2303-2338 BGB), im sechsten die Bestimmungen über die Erbunwürdigkeit (§§ 2339-2345 BGB). Der siebente Abschnitt enthält die Vorschritten über den Erbverzicht(§§ 2346-2352 BGB). Der achte Abschnitt regelt den Erbschein (§§ 2353-2370 BGB), der neunte und letzte Abschnitt den Erbschaftskauf (§§ 2371- 2385 BGB). Im Nachstehenden ist eine Reihe besonders wichtiger Fragen näher gewürdigt.

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