Denkschrift zum BGB-Erbrecht 02: Erbfolge der Verwandten

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[ 08.01.2016 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Die Denkschrift ist eine hervorragende Einführung in das Bürgerliche Gesetzbuch.

Die Denkschrift begleitete den Gesetzesentwurf zum BGB auf dem Weg durch den Reichstag. Sie ist heute noch wichtig, da sie zusammenfasst, warum der Gesetzgeber das BGB so und nicht anders regelte. Die Grundstruktur des BGB ist bis heute unverändert, das gilt vor allem für das Erbrecht. Auf der Grundlage der Denkschrift hielt Gottlieb Planck der „Vater des BGB“, eine einführende Rede im Reichstag. Die Denschrift ist heute noch eine hervorragende Einführung in das BGB bzw. das Erbrecht des BGB.

Im Folgenden wurden zur besseren Lesbarkeit solche Teile weggelassen, die sich auf die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des BGB beziehen und heute nicht mehr interessieren. Die Schreibweise wurde modernisiert und die Paragraphenfolge derjenigen des BGB angepasst.

I. Erbfolge der Verwandten

Erbfolgeordnung. Geltendes Recht.

Standpunkt des Entwurfes

Gegenüber   den   alten   Gesetzgebungen   ist   in   der   Erbfolgeordnung   des   BGB … der  Grundsatz   zur  Geltung gebracht,   dass   Verwandte,   welche   mit   dem   Erblasser   die   näheren   Stammeseltern   gemeinsamhaben, solche Verwandte ausschließen, welche durch entferntere Stammeseltern mit dem Erblasser verbunden   sind.   In   diesem   Sinne   stellt   der   Entwurf   (§§   1924   ff.   BGB)   der Zahl nach unbeschränkte Ordnungen auf (vergleiche § 1929 BGB). Solange ein Verwandter einer vorgehenden Ordnung vorhanden ist, wird ein Verwandter, der einer folgenden   Ordnung   angehört,   nicht   zur  Erbfolge berufen   (§  1930  BGB).  Innerhalb   einer   Ordnung treten an die Stelle der näheren, aber zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Verwandten die entfernteren Verwandten derselben Ordnung ein. Die letztere Regel kommt jedoch nur in den ersten drei Ordnungen  zur Anwendung  (§§ 1924 Abs. 3, 1925 Abs. 3, 1926  Abs. 3 BGB); ab der vierten Ordnung   begründet   Gradesnähe   einen   Vorzug   (§   1928   Abs.   3   BGB,  § 1929 Abs. 2 BGB). … 

Gesetzliche   Erben   der   ersten   Ordnung   sind   nach   dem   Entwurfe   (§   1924   Abs.   1   BGB)   die Abkömmlinge des Erblassers. Ein zur Zeit des Erbfalls noch lebender näherer Abkömmling schließt jedoch die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge aus (§ 1924 Abs. 2 BGB). An die Stelle   eines   zur   Zeit   des   Erbfalls   weggefallenen   Abkömmlings   treten   die   durch   ihn   mit   dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (§ 1924 Abs. 3 BGB). Kinder erben zu gleichen Teilen (§ 1924 Abs. 4 BGB). 

In   der   zweiten   Ordnung   (§   1925   BGB)   sind   die   Eltern   des   Erblassers   und   deren   Abkömmlinge berufen. Leben zur Zeit des Erbfalls beide Eltern so erben sie allein und zu gleichen Teilen. Lebt dagegen zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so fällt, ohne dass zwischen dem   von   der   väterlichen   und   dem   von   der   mütterlichen   Seite   herrührenden   Vermögen unterschieden   wird,   die   eine   Hälfte   der   Erbschaft   dem   überlebenden   Teile,   die   andere   den Abkömmlingen   des   verstorbenen   Teiles   zu.   Sind   Abkömmlinge   nicht   vorhanden,   so   erbt   der überlebende Teil allein. Lebt zur Zeit des Erbfalls weder der Vater noch die Mutter, so erhalten die Abkömmlinge des  Vaters die eine, die Abkömmlinge  der Mutter  die andere  Hälfte der  Erbschaft. Vollbürtige Geschwister des Erblassers nehmen mithin an der einen und  der anderen Hälfte teil, halbbürtige   Geschwister   immer   nur   an   der   einen   oder   der   anderen   Hälfte.   Soweit   Geschwister nebeneinander berufen sind, erben sie zu gleichen Teilen. An die Stelle verstorbener Geschwister treten deren Abkömmlinge nach Maßgabe der für die erste Ordnung geltenden Vorschriften des §1924 Abs. 3 BGB. Dass die Geschwister durch die noch lebenden Eltern ausgeschlossen werden, erscheint durchaus sachgemäß. Dem Erblasser stehen die Eltern regelmäßig näher als die Geschwister und nicht selten rührt   sein   Vermögen,   namentlich   in   Folge   der   Gewährung   einer   Aussteuer   oder   Ausstattung   (§§ 1620, 1624 BGB), von den Eltern her; den Geschwistern des Erblassers geschieht überdies durch ihre   Ausschließung   kein   Abbruch,   weil   der   Nachlass   demnächst   von   den   Eltern   im   Wege   der Erbfolge   regelmäßig   doch  an   sie  gelangt.  Dagegen  ist   es   billig,  die  Geschwister   dann   als  Erben zuzulassen, wenn ein Elternteil nicht mehr lebte. Die abweichende Regelung der preußischen und der   sächsischen   Gesetzgebung   führt   zu   der   ungerechtfertigten   Härte,   dass   diejenigen halbblütigen Geschwister, welche mit dem Erblasser nur den verstorbenen Elternteil gemeinsam haben, von dem Nachlass überhaupt nichts erhalten.

Die dritte Ordnung umfasst die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1926 BGB). Leben zur Zeit des Erbfalls noch alle Großeltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. Lebt von dem einen oder dem anderen Großelternpaare der Großvater oder die Großmutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt der Anteil des Verstorbenen dem anderen Teile des Großelternpaares und, wenn dieser nicht mehr lebt, dessen Abkömmlingen zu. Lebt zur Zeit des Erbfalls ein Großelternpaar nicht mehr und sind   auch   Abkömmlinge   desselben   nicht   vorhanden,   so   erben   die   anderen   Großeltern   oder   ihre Abkömmlinge allein. Soweit Abkömmlinge an die Stelle ihrer Eltern oder Voreltern treten, finden die für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften Anwendung (vergleiche § 1924 Abs. 2-4 BGB).

Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des   Erblassers   und   deren Abkömmlinge (§ 1928 Abs. 1 BGB). Jedoch hat das BGB den Grundsatz, dass an die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Vorfahren dessen Abkömmlinge treten, hier aufgegeben. Seine  Verfügung würde erhebliche Schwierigkeiten  bereiten  und vor allem eine weitgehende Zersplitterung   des   Vermögens   mit   sich   bringen.   Demgemäß   sollen,   wenn   zur   Zeit   des   Erbfalls Urgroßeltern leben, sie allein erben, und zwar mehrere zu gleichen Teilen, ohne Unterschied, ob sie derselben Linie oder verschiedenen Linien angehören (§ 1928 Abs. 2 BGB). Sind zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern   nicht   mehr   am   Leben,   so   ist   von   ihren   Abkömmlingen   derjenige   als   Erbe   berufen, welcher   mit   dem   Erblasser   dem   Grade   nach   am   nächsten   verwandt   ist;   mehrere   gleich   nahe Verwandte erben zu gleichen Teilen (§ 1928 Abs. 3).

(Anmerkung: Für die weiteren Ordnungen gilt das gleiche Prinzip der Berufung nach dem Grad der Verwandtschaft  (§ 1929 BGB). Tatsächlich wird ein derartiger Erbfall nur selten vorkommen. Die Berücksichtigung aller Vorfahren rechtfertigt sich aber dadurch, dass in der   geraden   Linie  die   aus   der   Verwandtschaft   entspringenden   Beziehungen   regelmäßig   erhalten bleiben. Das BGB hat das Verwandtenerbrecht in § 1929 BGB unbeschränkt zugelassen, weil es so im größten     Teil     des     Reiches     bisher     rechtens     war und weil     dadurch     das     Bewusstsein     der Familienzugehörigkeit wach gehalten werde und weil eine andere Regelung dem vermuteten Willen des Erblassers widerspräche (K. B. Seite 304-306).

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