Der Erbschein – Führerschein für den Erben

Erbschein

Der Erbschein – Führerschein für den Erben. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Erbschein

Kann die Erbenstellung  auch ohne einen Erbschein nachgewiesen werden?

Sofern der Erblasser eine notarielle letztwillige Verfügung hinterlassen hat, genügt in der Regel die Vorlage dieser Urkunde, wenn zusätzlich das nachlassgerichtliche Protokoll der Testamentseröffnung beigefügt wird. Die Erbenstellung muss sich aber zweifelsfrei aus dem notariellen Testament bzw. Erbvertrag ergeben, was nach einer Untersuchung  aus Bayern bei rund 30 Prozent der notariellen Testamente nicht der Fall sein soll.

Wer kann einen Erbschein beantragen?

Zunächst ist der Erbe antragsberechtigt, also der Alleinerbe, jeder Miterbe und der Vorerbe. Darüber hinaus können auch ein Testamentsvollstrecker, ein Nachlassverwalter oder Nachlassinsolvenzverwalter und sogar ein Nachlassgläubiger einen Erbscheinsantrag stellen. Auch ein einzelner Miterbe kann einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen; er hat dann zu erklären, dass die anderen Miterben die Erbschaft angenommen haben. Der Nacherbe ist erst nach dem Eintritt des Nacherbfalls antragsberechtigt. Vermächtnisnehmer und enterbte Pflichtteilsberechtigte erhalten keinen Erbschein.

Wo wird der Erbschein beantragt?

Der Antrag ist an das Nachlassgericht (= Amtsgericht, nur in Baden-Württemberg: Notariat) zu richten. Zuständig ist das Nachlassgericht in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Wozu benötigt der Erbe einen Erbschein?

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis über das Erbrecht und weist die darin bezeichneten Personen als Erben aus. Er ist sozusagen der „Erben-Ausweis“ oder „Erben-Führerschein“. Der Erbe kann damit z.B. seine Berechtigung an den Bankguthaben des Erblassers darlegen. Soweit ein Grundstück zum Nachlass gehört, wird der Erbschein vom Grundbuchamt verlangt, bevor das Grundstück auf den Namen des Erben umgeschrieben werden kann.

Der Erbschein schützt den Rechtsverkehr

Der Erbschein dient aber auch anderen Personen als nur den Erben. Dritte dürfen darauf vertrauen, dass der Inhalt des Erbscheins richtig ist.
Dazu ein Beispiel: Jemand hat einen Erbschein erhalten, da er im Testament als Alleinerbe bezeichnet war. Später wird ein weiteres Testament aufgefunden, nach dem eine andere Person Erbe wird. Der ursprüngliche Erbschein war also falsch. Hat z.B. eine Bank an die im Erbschein bezeichnete Person einen Betrag vom Erblasserkonto ausgezahlt, leistet sie eigentlich an den falschen Empfänger. Der tatsächliche Erbe könnte dann nochmals eine Auszahlung verlangen. Um die Bank davor zu schützen, fingiert das Gesetz aufgrund des Erbscheins, dass die Bank an den Berechtigten gezahlt hat. Damit trifft die Bank keine Haftung mehr. Banken sollten sich also immer Erbscheine vorlegen lassen. Bei Auszahlung auf ein notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll kann die Bank dem wirklichen Erben haften. Etwas anderes gilt bei der Auszahlung aufgrund einer Bankvollmacht, die grundsätzlich über den Tod hinaus gilt.

Was kostet ein Erbschein?

In der Regel entsteht eine Gebühr für die Protokollierung der eidesstattlichen Versicherung und eine weitere Gebühr für die Erteilung des Erbscheins selbst. Für die Höhe der Gebühren ist der Wert des Erblasservermögens abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten maßgeblich.

Das richtet sich nach dem Nachlassert, also bis
EUR 20.000 Nachlasswert kostet der Erbschein … 72 Euro, bis

EUR 50.000 … 132 Euro

EUR 100.000 … 207 Euro

EUR 250.000 … 432 Euro

EUR 400.000 … 657 Euro

EUR 500.000 … 807 Euro

EUR 700.000 … 1.107 Euro

Ist der Nachlasswert zunächst noch nicht bekannt, kann eine entsprechende Erklärung nachgereicht werden.

Wann wird der Erbschein wieder eingezogen?

Der Erbschein ist ein jederzeit widerlegbares Zeugnis für das Erbrecht der darin Ausgewiesenen. Stellt sich nachträglich heraus, dass die im Erbschein bezeichnete Person tatsächlich nicht Erbe geworden ist, wird der Erbschein durch das Nachlassgericht eingezogen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Erblasser in einem erst nach Erbscheinserteilung aufgefundenen Testament eine andere Person als Erben eingesetzt hat. Kann der Erbschein durch das Nachlassgericht nicht sofort erlangt werden, weil ihn z.B. der Inhaber nicht herausgibt, wird das Nachlassgericht den Erbschein durch Beschluss für kraftlos erklären. Mit der Veröffentlichung des Beschlusses entfällt die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins.

Welche Angaben müssen bei der Antragstellung gemacht werden?

Zunächst muss im  Erbscheinsantrag mitgeteilt werden, woraus der Erbe sein Erbrecht ableitet (z. B. Inhalt eines oder mehrerer Testamente). Gibt es keine letztwillige Verfügung, ist das Verwandtschaftsverhältnis, aus dem sich das gesetzliche Erbrecht ergibt, darzulegen (z.B. die Ehegattenstellung einschließlich Güterstand oder der Verwandtschaftsgrad zum Erblasser). Außerdem sind andere Verwandte zu benennen, die als gesetzliche Erben von der Erbfolge durch Testament ausgeschlossen oder bereits vorverstorben sind. Zudem ist anzugeben, ob bei Gericht ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist. Diese Angaben sind durch Vorlage folgender Urkunden nachzuweisen:

• Eine eidesstattliche Erklärung, dass die Angaben im Erbscheinsantrag der Wahrheit entsprechen. Sie kann vor einem Notar oder dem Nachlassgericht in der notwendigen öffentlichen Form abgegeben werden. Sie kann vom Nachlassgericht erlassen werden, was allerdings selten geschieht.

• Sterbeurkunde des Erblassers.

• Sämtliche Geburts- und Abstammungsurkunden, die die Verwandtschaft des Erben mit dem Erblasser nachweisen.

• Heiratsurkunde bei Ehegatten.

• Die Sterbeurkunden derjenigen Personen, die als (Mit-) Erbe in Betracht gekommen wären, wenn sie den Erbfall erlebt hätten.

• War der Erblasser geschieden, so ist das Scheidungsurteil vorzulegen.

Diese Urkunden erhält man gegengeringe Gebühren bei den Standesämtern.

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