Dürftiger Nachlass: Kann Pflichtteilsberechtigter notarielles Nachlassverzeichnis fordern?

Notarielles Nachlassverzeichnis bei überschuldetem Nachlass. Erklärt von Fachanwalt Gerhard Ruby. Spezialist für Erbrecht.

Das Problem

Wer enterbt ist, hat einen Pflichtteilsanspruch. Um diesen geltend machen zu können, gibt ihm das Gesetz einen Anspruch auf Vorlage eines Verzeichnisses über den Nachlass. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich mit einem privaten Nachlassverzeichnis zufrieden geben oder die Aufnahme durch einen Notar verlangen. Letzteres hat eine höhere Gewähr für die Richtigkeit. An den Kosten des notariellen Nachlassverzeichnisses ist der Pflichtteilsberechtigte indirekt mit seiner Pflichtteilsquote beteiligt. Der Erbe darf die Kosten für die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses vom Nachlasswert nämlich abziehen. Wie ist es aber, wenn der Nachlass überschuldet ist oder Null auf Null aufgeht? Muss dann der Erbe trotzdem ein Nachlassverzeichnis von einem Notar aufnehmen lassen? Und vor allem: Wer trägt die Kosten?

Beispiel: Dürftiger Nachlass

Nehmen wir an, die Ehefrau ist Alleinerben ihres Mannes geworden. Der dadurch enterbte Sohn fordert nun seinen Pflichtteil. Meist wird dieser durch eine sogenannten Stufenklage eingeklagt. Auf der ersten Stufe fordert der Pflichtteilsberechtigte die Verurteilung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Auf der letzten Stufe den Pflichtteil in Geld.

Das ist das gute Recht des Sohnes. Selbst wenn die Witwe ihm bereits ein selbst erstelltes, privates Nachlassverzeichnis vorgelegt hat, kann er noch ein notarielles Nachlassverzeichnis fordern, weil dies in der Regel einfach richtiger, nämlich vollständiger ist. Es ist eine alte Erfahrung, dass dem Pflichtteilsberechtigten vor dem Notar so gut wie immer noch etwas einfällt, was im privaten Verzeichnis fehlte. Darüber hinaus stellt der Notar eigene Ermittelungen an. Vor allem beim Grundbuchamt und bei den Banken.

Kostentragung durch den Pflichtteilsberechtigten

Genauso wie der Erbe aber die Einholung von teuren Wertgutachten auf seine Kosten verweigern kann, wenn der Nachlass die Mittel dafür nicht aufweist, genauso kann er die Kosten verursachende Aufnahme durch einen Notar zu Lasten seines eigenen Bankkontos verweigern. Der Erbe ist also berechtigt, die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verweigern, wenn der Nachlass dürftig ist. Erklärt sich  der Pflichtteilsberechtigte aber bereit, die Kosten für den Notar zu übernehmen, dann kann sich der Erbe nicht auf die Dürftigkeit des Nachlasses berufen. Auch bei einem dürftigen Nachlass kann das notarielle Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten interessant sein. Es gibt nämlich nicht nur über den dürftigen Nachlass, sondern auch über Schenkungen des Erben Auskunft. Diese können für den Schenkungspflichtteil des Enterben interessant sein.

 

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