Ehegattenerbrecht: Bei Ehevertrag anders als ohne

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[ 26.02.2012 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Allgemein wird angenommen, dass der überlebende Ehegatte die Hälfte der Erbschaft neben Kindern erbt. Das ist  in den meisten Fällen auch richtig, nämlich dann wenn – wie zumeist – die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, den man automatisch hat, wenn man keinen notariellen Ehevertrag hat. Bei Gütergemeinschaft und Gütertrennung kommt es aber zu anderen Erbquoten. Wer glaubt, der überlebende Ehegatte erbe nach dem Gesetz alles, irrt in der Regel.

1. Was erbt ein Ehegatte?

Die Höhe des dem Ehegatten zufallenden Erbteils ist von zwei Faktoren abhängig: einmal davon, welche Verwandten neben ihm noch erben und zum anderen davon, in welchem Güterstand die Ehegatten lebten.

Der Ehegatte erhält neben Verwandten erster Ordnung ein Viertel der Erbschaft, unabhängig von der Zahl der Abkömmlinge und davon, ob diese Abkömmlinge auch vom überlebenden Ehegatten abstammen. Neben Verwandten der zweiten Ordnung (z.B. Eltern des Erblassers oder deren Abkömmlinge, also z.B. Geschwister des Erblassers) erhält der Ehegatte die Hälfte der Erbschaft. Auch, wenn nur noch Abkömmlinge der Eltern leben und auch dann, wenn es sich um Abkömmlinge nur eines Elternteils handelt (Halbgeschwister des Erblassers).

Der Ehegatte kann neben den Großeltern des Erblassers (gesetzliche Erben dritter Ordnung) die Hälfte der Erbschaft beanspruchen. Andere Erben dritter Ordnung erhalten nichts.

Die ganze Erbschaft geht an den Ehegatten, wenn weder Erben der ersten und zweiten Ordnung, noch die Großeltern des Erblassers leben.

Die dargestellten Regelungen werden durch Vorschriften über den Güterstand ergänzt und modifiziert. Nur wenn die Eheleute im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt haben, richtet sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten nur nach § 1931 Abs. 1 und 2 BGB. Ansonsten gilt, dass sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft um ein Viertel erhöht (§ 1371 Abs. 1 BGB). Dieser Zugewinnausgleich per Gesetz geschieht unabhängig davon, ob tatsächlich ein Zugewinn erzielt worden ist.

2. Wann erbt der überlebende Ehegatte nach dem Gesetz alles?

Nur dann, wenn keine Kinder, Enkel oder Urkenkel, keine Eltern, keine Geschwister, keine Nichten und Neffen und keine Großeltern mehr vorhanden sind.

3. Wer erbt nach dem Gesetz, wenn Kinder vorhanden sind?

  • bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft (wenn man nur geheiratet, aber keinen Ehevertrag geschlossen hat): erbt der Ehegatte neben Kindern 1/2 (= 1/4 Erbteil + 1/4 Zusatzquote für den Zugewinnausgleich)
  • bei der Gütertrennung erbt der Ehegatte so viel wie die Kinder, nie aber unter 1/4, also bei 1 Kind 1/2, bei 2 Kindern 1/3, ab drei Kindern 1/4
  • bei der Gütergemeinschaft erbt der Ehegatte 1/4

Klassischerweise erbte der Ehegatte bei gesetzlicher Erbfolge neben den Kindern 1/4 der Erbschaft. Dies hat seinen Grund darin, dass der Gesetzgeber  des Jahres 1900 davon ausging, dass im Durchschnitt eine Familie drei Kinder habe. Diese Sichtweise wirkt auch heute noch nach. 

Der überlebende Ehegatte des Erblasser erhält, klassischerweise (also zu Zeiten als es noch keine Zugewinngemeinschaft gab, diese wurde nämlich erst 1958 eingeführt)

  • neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder und Enkelkinder des Erblassers) ein Viertel
  • neben Verwandten der zweiten Ordung (Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers) die Hälfte der Erbschaft
  • wenn in der dritten Ordnung nur Großoltern in Betracht kommen, also alle Großeltern noch am Leben oder Abkömmlinge verstorbener Großeltern nicht vorhanden sind, die Hälfte.
    Sind neben Großeltern Abkömmlinge verstorbener Großeltern vorhanden, so erhält der Ehegatte außer der Hälfte noch den Anteil, der auf diese Abkömmlinge entfallen würde.
    Sind Großeltern nicht mehr vorhanden, so erhält der Ehegatte das Ganze. Die Abkömmlinge von Grußeltern und die Erben der folgenden Ordnungen schließt der überlebende Ehegatte immer aus.
  • Der Ehegatte erhält überdies, wenn er neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe wird, als Voraus die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundsücks sind und die Hochzeitsgeschenke.
    Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung (also zusammen mit den Kindern des Erblassers) gesetzlicher Erbe (meist zu 1/2 Erbteil), so gebühren ihm diese Gegenstände nur, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

Bei dem Viertel Ehegattenerbteil (neben Kindern) handelt es sich um eine rein erbrechtliche Quote. Daneben kann es nämlich noch eine weitere Zusatz-Quote von 1/4 geben, die sog. ehegüterrechtliche Quote. Liegt z.B. der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor, erhält der überlebende Ehegatte eine rein erbrechtliche Quote von 1/4 und zusätzlich eine weitere ehegüterrechtliche Zusatzquote von 1/4, insgesamt also 1/2. Weil die meisten Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (also ohne Ehevertrag) verheiratet sind, erben auch die meisten überlebenden Eheleute 1/2 neben ihren Kindern, die die andere Hälfte zu gleichen Teilen erben. Sie wissen jetzt aber: eigentlich beträgt die rein erbrechtliche Quote nur 1/4. Diese rein erbrechtliche Quote kann durch eine güterrechtliche Zusatzquote erhöht werden. 

 4. Wie wirkt sich eine Scheidung auf das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten aus?

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten (nebst seinem Anspruch auf den Voraus) ist durch das Bestehen der Ehe zur Zeit des Erbfalls bedingt, geht also insbesondere durch Scheidung der Ehe verloren und besteht nicht, wenn die Ehe nichtig ist. Der Ehegatte hat ferner keinen Asnpruch, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes einen begründeten Scheidungsantrag gestellt hatte. Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Dieser Erbteil gilt als besonderer Erbteil, § 1934 BGB.

5. Wie wichtig ist der Güterstand der Gütertrennung?

Beim Güterstand durch Gütertrennung wird verhindert, dass der Ehegatte weniger erhält als das einzelne Kind. Ohne die Vorschrift aus § 1931 Abs. 4 BGB würde der Ehegatte bei einem gemeinsamen Kind nur ein Viertel der Erbschaft erhalten; so bekommen Ehegatte und Kind jeweils die Hälfte. Bei zwei Kindern erhält jeder ein Drittel. Ab drei Kindern ist dafür gesorgt, dass der Ehegatte zumindest nicht weniger erhält, als jedes der Kinder. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich für den Beitrag des überlebenden Ehegatten an dem Vermögenserwerb des Erblassers schaffen.

6. Was ist der Voraus?

Unter dem Voraus werden alle zum ehelichen Haushalt gehörende Gegenstände, soweit es sich dabei nicht um Zubehör eines Grundstücks handelt, und die Hochzeitsgeschenke verstanden. Zum ehelichen Haushalt gehört alles, was von den Eheleuten gemeinsam in ihrem häuslichen Leben verwendet wurde, z.B. Möbel, Küchengeräte, Geschirr, aber auch Wertvolles wie Antiquitäten, Bilder oder Teppiche sowie das Familienauto. Der Voraus soll garantieren, dass der überlebende Ehegatte durch den Tod des anderen nicht gezwungen wird, seine Lebensführung grundlegend zu ändern. Neben seinem gesetzlichen Erbteil gebührt der Voraus dem Ehegatten, der neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe geworden ist. Der Voraus besteht nur im Falle des gesetzlichen Erbrechts, ist aber auch für das Vermächtnis anwendbar und steht auch Lebenspartnern zu. Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird der Voraus grundsätzlich nicht gewährt.

7. Was ist der Dreißigste?

Der Dreißigste wird sowohl Ehegatten als auch allen Familienangehörigen gewährt. Während der ersten 30 Tage nach Eintritt des Erbfalls soll ihnen im selben Umfang, wie es der Erblasser getan hat, Unterhalt vom Erben gewährt werden und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten. Der Dreißigste besteht unabhängig eines gesetzlichen Erbrechts. Der Erblasser kann aber durch letztwillige Verfügung eine abweichende Anordnung treffen, also auch den Anspruch auf den Dreißigsten ausschließen. Die Vorschriften über ein Vermächtnis sind auch auf den Dreißigsten anwendbar. Lebenspartner steht der Dreißigste ebenfalls zu, nicht aber Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Allerdings kann unter Umständen der Begriff des Familienangehörigen dergestalt ausgelegt werden, dass einem nichtehelichen Lebensgefährten ein Anspruch auf den Dreißigsten zugebilligt werden kann.

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