Eingetragener Lebenspartner: Was kann ich als Lebenspartner einer Homo-Ehe steuerfrei erben?

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[ 29.09.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Frage: Was ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beachten?

Antwort: Ab 01.01.2011 sind eingetragene Lebenspartner (Homo-Ehe) im Erbschaftsteuer- und Schenkungsrecht völlig gleichgestellt. Seit 1.1.2009 galt nur eine Gleichstellung bei sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen, wie vor allem beim persönlichen Freibetrag, der wie bei Eheleuten in einer Höhe von 500.000 Euro gewährt wurde. Jetzt sind eingetragene Lebenspartner auch bei der Steuerklasse I und dem Steuertarif gleichgestellt. Besonders erfreulich: In allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen gilt die völlige Gleichstellung rückwirkend ab dem 1.08.2001. D.h., dass Erwerbe, die 75.000 Euro über dem Freibetrag liegen künftig nur mit 7 % besteuert werden, Erwerbe bis 300.000 über dem Freibetrag mit 11 % und bis zu 600.000 Euro darüber mit 15 %. Wird der Freibetrag mit bis zu 6 Mio. Euro überschritten werden 19 Prozent an Erbschaft- und Schenkungsteuer fällig.

Auch bei der Grunderwerbsteuer sind eingetragene Lebenspartner ab sofort den Eheleuten gleichgestellt.

Im einzelnen gilt:

  • Der Lebenspartner gehört zur günstigsten Steuerklasse I im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.
  • Der Lebenspartner hat einen persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro
  • Der überlebende Lebenspartner hat daneben einen besonderen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro
  • Lebenspartner können jetzt Stiefkinder adoptieren, also das leibliche Kind des anderen Lebenspartners. Das adoptierte Kind ist dann ein gemeinschaftliches Kind.
  • Haben die Lebenspartner die fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart, geht der Anteil des verstorbenen Lebenspartners am Gesamtgut auf die Kinder über und wird auch steuerlich so behandelt (jedes Kind hat einen Freibetrag vn 400.000 Euro), obwohl der überlebende Lebenspartner die „Herrschaft“ über diese Anteilshälfte hat
  • Leben die Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch im Todesfall (so wie er bei einer Scheidung entstanden wäre) auf jeden Fall erschaftsteuerfrei; das gilt auch bei einem Zugewinnausgleichsanspruch, der infolge Vereinbarung der Gütertrennung entsteht
  • Bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft hat der Lebenspartner, der durch die hälftige Beteiligung am Vermögen des anderen, mehr erwirbt, diese  Bereicherung zu versteuern.
  • Die lebzeitige Zuwendung des Familienheims ist wie bei Ehegatten steuerfrei.
  • Erwirbt ein Lebenspartner das Familienheim von Todes wegen und bewohnt er es zehn Jahre nach dem Tod des anderen, bleibt der Erwerb erbschaftsteuerfrei (daneben hat man noch zusätzlich den persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro).

 

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