Einheitswertbescheid: Warum die Werte von 1964 heute noch wichtig sein können

Druckansicht öffnen 

[ 29.09.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Der Einheitswert ist ein Wert für unbebaute und bebaute Grundstücke, der auf den Stichtag 1.1.1964 in einem in § 19 Bewertungsgesetz geregelten, standardisierten Verfahren festgestellt wird, zwar für Grundstücke, Betriebsgrundstücke sowie land- und forstwirtschaftliches Vemrögen. Der Bescheid, der die Feststellung trifft ist der Einheitswertbescheid. Der Einheitswertbescheid (die Einheitswerte wurden auf den Hauptzeitpunkt 1.1.1964 festgestellt) spielt – außer für die Grundsteuer – kaum noch eine Rolle (siehe unten). Für die Erbschaftsteuer ist er nicht mehr ausschlaggebend, nachdem das BVerfG 1995 die Ermittlung der Steuerwerte nach dem 1,4 fachen Einheitswert für verfassungswidrig erklärt hat. Der Einheitswertbescheid gibt aber immer noch wichtige Auskünfte, nämlich

– ob das Grundstück zum normalen, privaten Grundvermögen zählt

– ob es land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist

– ob es Betriebsvermögen ist.

Der Einheitswert hat derzeit Bedeutung für folgende Steuerarten:

  • Grundsteuer:
    Aus dem Einheitswert wird durch die Anwendung einer Grundsteuermesszahl der Grundsteuermessbetrag errechnet. Durch die gesonderte Feststellung ist der Einheitswertbescheid ein sogenannter Grundlagenbescheid für den Grundsteuermessbetrag. Einwendungen gegen die Höhe der Grundsteuer können daher nur durch Anfechtung des Einheitswertbescheides erreicht werden, nicht durch Anfechtung des Grundsteuerbescheides.
  • Gewerbesteuer:
    Für Betriebsgrundstücke wird der Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswertes des Betriebsgrundstücks gekürzt. Für diese Berechnung ist von 140 % des Einheitswertes auszugehen. Hierdurch soll eine doppelte Belastung mit Grund- und Gewerbesteuer vermieden werden.
  • Zweitwohnsteuer: Viele Satzungen von Gemeinden zur Erhebung von Zweitwohnungsteuer greifen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf dem Einheitswert zurück.

Es ist seit längerer Zeit in der Diskussion, ob sich der Verwaltungsaufwand für die Einheitsbewertung angesichts der geringen steuerlichen Bedeutung der Einheitswerte noch rechtfertigen lässt. Was ursprünglich der Steuervereinfachung diente (nur eine Ermittlung für viele Steuerarten), ist mittlerweile zum Bürokratismus lediglich für die Grundsteuer ausgeartet. Ein effizienteres Verfahren, das von der Wertermittlung auf den 1. Januar 1964 Abstand nimmt, ist dringend erforderlich.

 

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü