Einkommensteuer und Erbschaftsteuer: Wie verhalten sie sich zueinander?

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[ 25.03.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

1. Grundsatz
Da die Einkommensteuer keine unentgeltlichen Vorgänge erfasst, kann grundsätzlich bei einem unentgeltlichen Vorgang keine Einkommensteuer aus den sieben Einkunftsarten anfallen.

2. Ausnahmen:

  • Wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG
    Bei ihnen unterliegt der Kapitalwert der Erbschaft- und Schenkungsteuer, während andererseits die laufenden Bezüge einkommsteuerpflichtige Einkünfte darstellen.
  • Aufdeckung stiller Reserven
    in Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens lösen nach ihrer Realisierung beim Erben zusätzlich Einkommensteuer aus
  • Bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern (§ 4 Abs. 3 EStG) führen Betriebseinnahmen, die erst an die Erben fließen, zu ErbSt- und ESt-Belastung
  • Gleiches gilt für rückständige Mieten, die erst an den Erben fließen.

Für Erbfälle ab dem 1.1.2009 bietet § 35b EStG  eine Ermäßigung für die Einkommensteuer, die bei Einkünften anfällt, deren Erwerb bis zu fünf Jahren vor dem Erbfall erfolgte. Es wird dann von der Einkommensteuer (die auf den Veräußerungsgewinn aus dem Erwerb von Todes wegen entfällt) der Prozentsatz abgezogen, der sich aus dem Verhältnis der Erbschaftsteuer zum Wert des Gesamterwerbs von Todes wegen ergibt.

Beispiel:
Erbschaftsteuer 1 Mio.
Einkommensteuer 2 Mio.
Erwerb von Todes wegen 5 Mio.
Verhältnis Erbschaftsteuer zu Erwerb = 1/5
Somit wird die Einkommensteuer um 1/5 von 2 Mio. auf 1,6 Mio. Euro verringert.

§ 35bEStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)
Sind bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, um den in Satz 2 bestimmten Prozentsatz ermäßigt. Der Prozentsatz bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die festgesetzte Erbschaftsteuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt, wenn dem steuerpflichtigen Erwerb ( § 10 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ) die Freibeträge nach den §§ 16 und 17 und der steuerfreie Betrag nach § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes hinzugerechnet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Erbschaftsteuer nach § 10 Absatz 1 Nummer 1a abgezogen wird.

 

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