Einkommensteuerpflichtig: Leibrente von Schwester für Pflichtteilsverzicht

Einkommensteuerpflichtig: Leibrente von Schwester für Pflichtteilsverzicht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Einkommensteuerpflichtig: Leibrente von Schwester für Pflichtteilsverzicht

Das Finanzgericht München hat in einem Urteil vom 15.07.2010 (Az.: 15 K 1825/07) klargestellt: Wenn in einem dreiseitigen Vertrag Vermögen gegen Versorgungsleistungen übertragen wird und der Empfänger sich gleichzeitig verpflichtet, seiner Schwester nach dem Tod des Übergebers eine Gleichstellungsrente zu zahlen, unterliegen die wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht der Einkommensteuer. Grundsätzlich sind also wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht als nicht steuerbare Unterhaltsleistungen zu beurteilen (BFH v. 9.2.2010, VIII R 43/06).

Die Revision wurde im Hinblick auf die Abgrenzung zu nicht steuerbaren Leistungen im Sinne des BFH-Urteils vom 9.2.2010 – VIII R 43/06 zugelassen.

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