Erbengemeinschaft (Einkommensteuerfragen bei Land- und Forstwirtschaft)

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[ 22.10.2011 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft und der Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten wie Pflichtteilsansprüchen und Vermächtnissen besteht die Gefahr der Aufdeckung stiller Reserven, die zu erheblichen einkommensteuerlichen Belastungen führen kann. Stille Reserven sind dann entstanden, wenn der Verkehrswert den Buchwert deutlich übersteigt, was z.B. bei Grundstücken die vor Jahren mit einem niedrigen Buchwert eingelegt wurden, durch die erheblichen Preissteigerungen in der Zeit zwischen 1970 und 2000 leicht der Fall sein kann, aber auch dann wenn ein landwirtschaftliches Grundstück Bauland wurde.

  • Gilt gesetzliche Sondererbfolge gibt es in der Regel keine einkommensteuerlichen Probleme. Sondererbfolge bedeutet, dass der Nachlass gedanklich in zwei Nachlässe bzw. Erbschaften aufgespalten wird. Der Hof geht als Nachlass 1 auf den Hoferben als Alleinerben über. Die anderen Erben werden nicht Mitunternehmer. Eine gesetzlich vorgesehene Abfindung wird daher nicht für einen Anteil am Landwirtschaftsbetrieb gezahlt. Es entstehen keine Anschaffungskosten für den Hoferben und keine Veräußerungsgewinne bei den Miterben. Das hofesfreie Vermögen geht als Nachlass 2 auf die Erbengemenschaft der Familienmitglieder über. Sondererbfolgen sind vorgesehen in der norddeutschen Höfeordnung und Landesanerbengesetzen (mit Ausnahme des BadHofGG und der HessLandgüterO).
  • Gelten die HöfeO und Landesanerbengesetze nicht und sind mehrere gesetzliche Erben vorhanden fällt der Hof an eine Erbengemeinschaft, so dass alle Miterben grundsätzlich Mitunternehmer werden.
  • Fällt der Hof an eine Erbengemeinschaft, liegt aber eine Teilungsanordnung vor, und halten sich die Miterben an die Teilungsanordnung (werden insbesondere auch die laufenden Einküfte dem Miterben zugerechnet, der den Hof nach der Teilungsanordnung fortführen soll), entstehen bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auch keine steuerlichen Probleme.
  • Setzen die Miterben die Erbenemeinschaft so auseinander, dass einer den Hof steuerlich rückwirkend zum Erbfall übernimmt, gibt es auch keine Probleme, wenn diese Rückwirkungsvereinbarung und Erbauseinandersetzung über den Hof innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall geschlossen wird.
  • Bei der Übertragung eines Miterbenanteils an Dritte oder Miterben gegen Entgelt oder Abfindung entstehen für den Ererber hinsichtlich der Beteiligung am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Anschaffungskosten und möglicherweise Veräußerungsgewinne beim übertragenden Miterben.
  • Wird der Betrieb aus der Erbengemeinschaft auf eine personenidentische Personengesellschaft übertragen, was die Gründung dieser Gesellschaft und den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages voraussetzt, ergeben sich keine Probleme.
  • Bei der Veräußerung von betrieblichen Nachlassgegenständen (z.B. Grundstück) durch die Erbengemeinschaft kann ein laufender Gewinn entstehen, der den einzelnen Miterben zuzurechnen ist.
  • Wird ein Sachvermächtnis aus dem Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft erfüllt, tätigen die Miterben gesamthänderisch eine Entnahme, so dass von ihnen als Mitunternehmern ein Entnahmegewinn zu versteuern ist.
  • Erfolgt die Auseinandersetzung des Betriebs in Form der Verteilung des Betriebsvermögens unter die Erben, gilt dies als Betriebsaufgabe und ein Aufgabegewinn ist grds. zu versteuern, es sei denn, es kommt eine Buchwertfortführung durch Überführung in ein anderes Betriebsvermögen in Betracht (§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG). Dieser Entnahmegewinn ist grds. allen Miterben zuzurechnen, wenn er nicht nach den schriftlichen Vereinbarungen dem entnehmenden Miterben zuzurechnen ist.
  • Erhält ein Miterbe bei der Auseinandersetzung mehr als seinem Erbteil entpspricht und leistet er eine Abfindung, hat er Anschaffungskosten, der Veräußerer eventuell einen zu versteuernden Veräußerungsgewinn. Gleiches gilt, wenn ein Miterbe Grundstücke bei der Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ersteigert.
  • Bei der Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften gilt, dass
    – die Miterben bei Auflösung der Liquidationsgesellschaft Mitunternehmer werden.
    – bei einem Beschluss zur Fortsetzung der ursprünglichen Liquidationsgesellschaft unter den anderen Gesellschaftern unter Abfindung der Miterben die Miterben ihre Veräußerungsgewinne bei Ausscheiden gegen Abfindung zu versteuern haben
    – bei gesellschaftsvertraglich vorgesehener Fortsetzung der Gesellschaft ohne die Erben der Abfindungsanspruch steuerlich bereits in der Person des Erblassers entstanden und der Veräußerungsgewinn von ihm zu versteuern ist.
  • Nachlassverbindlichkeiten werden steuerlich grundsätzlich als notwendige Privatschulden betrachtet, so dass sie – auch bei betrieblicher Veranlassung – zu steuerpflichtigen Einnahme beim Empfänger und nicht zu steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben beim Leistenden führen, das gilt für
    – Pflichtteilsansprüche
    – Abfindungs- und Nachabfindungsansprüche nach der HöfeO und den Landesanerbenesetzen (mit Ausnahme BadHofGG und HessLandgüterO).

 

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