Erbschaftsteuer bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Erbschaftsteuer bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Erbschaftsteuer bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Frage:

Was ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beachten?

Antwort: Die Lebenspartnerschaft wird seit 1.1.2009  im Gesetz konkret geregelt. Es gilt:

  • Der Lebenspartner hat einen persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro
  • der überlebende Lebenspartner hat daneben einen besonderen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro
  • Lebenspartner können jetzt Stiefkinder adoptieren, also das leibliche Kind des anderen Lebenspartners. Das adoptierte Kind ist dann ein gemeinschaftliches Kind. Haben die Lebenspartner in einem solchen Fall die fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart, geht der Anteil des verstorbenen Lebenspartners am Gesamtgut auf die Kinder über und wird auch steuerlich so behandelt (jedes Kind hat einen Freibetrag vn 400.000 Euro), obwohl der überlebende Lebenspartner die „Herrschaft“ über diese Anteilshälfte hat
  • Leben die Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch im Todesfall (so wie er bei einer Scheidung entstanden wäre) auf jeden Fall erbschaftsteuerfrei; das gilt auch bei einem Zugewinnausgleichsanspruch, der infolge Vereinbarung der Gütertrennung entsteht
  • Bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft hat der Lebenspartner, der durch die hälftige Beteiligung am Vermögen des anderen, mehr erwirbt, diese  Bereicherung zu versteuern.
  • Die lebzeitige Zuwendung des Familienheims ist wie bei Ehegatten steuerfrei.
  • Erwirbt ein Lebenspartner das Familienheim von Todes wegen und bewohnt er es zehn Jahre nach dem Tod des anderen, bleibt der Erwerb erbschaftsteuerfrei.

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