Erbschaftsteuer (Rechtfertigung)

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[ 28.09.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wie rechtfertigt sich die Existenz der Erbschaftsteuer?

Die Erbschaftsteuer besteuert den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, den der Erbe oder Beschenkte erfahren hat.

Außerdem will die Erbschaftsteuer die Anballung bzw. Konzentration von Großvermögen in der Hand einiger weniger verhindern.

Die Erbschaftsteuer zahlt niemand gerne. Für uns als Berater ist dies ein Feld, auf dem wir unsere Mandanten gegen die Begehrlichkeit des Staates, dem Raubritter unserer Zeit, verteidigen. Wir entwickeln mit legalen Mitteln Strategien zur Vermögensnachfolge, die dem Staat den Zugrif auf ihr Vermögen verwehren. In den zurückliegenden Jahren haben wir es mit unseren Gestaltungen ermöglicht, viele Privat- und Betriebsvermögen steuerfrei oder zumindest steuerschonend auf die nächste Generation zu übertragen.

Allerdings hat die Erbschaftsteuer grundsätzlich auch eine politische und sittliche Rechtfertigung. Sie ist vom Grundsatz her zu Unrecht als bloße Neidsteuer in Verruf geraten. „Wie rechtfertigt sich die Erbschaftsteuer?“

So ist sie für die Bayerische Landesverfassung (Art. 123 Abs. 3) eine Möglichkeit, um die Ansammlung von Riesenvermögen in der Hand weniger zu verhindern.

Die überzeugendsten Argumente für die Erbschaftsteuer hat übrigens nicht die sozialistische Theorie geliefert, sondern einer der bedeutendsten Denker des Liberalismus, John Stuart Mill (1806-1873).
Zitat: „Gerade die Anerkennung des Leistungsprinzips muss zu einer Beschränkung von Erbschaften führen, denn anders als der Erblasser hat der Erbe nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen. Und nicht zuletzt gefährdet die Reichtumskonzentration die Freiheit einer Gesellschaft, wenn immer weniger ihrer Mitglieder infolge von Erbschaften Über immer größere Vermögen verfügen.“

Eine sehr nachdenkenswerte Position hat Prof. Dr Gert G. Wagner von der Uni Erfurt 2008 bezogen, die wir nachfolgend widergeben möchten, auch wenn sie nicht in allen Punkten unserer Auffassung entspricht:

„Reichtum ist ein Geschenk

Warum eine höhere Erbschaftsteuer gerecht istHeute beginnt die Zeit des Schenkens. Geschätzte 100 Milliarden Euro haben die Deutschen insgesamt ausgegeben, um ihre Verwandten und Freunde zum Fest zu erfreuen – Reiche meist mehr, Ärmere weniger. Geschenke gibt es aber nicht nur an Weihnachten. Wer viel Geld hat, womöglich ein Vermögen, besitzt es nicht nur aufgrund der eigenen Anstrengung. Zwar mussten sich die meisten ihren Status und ihr Geld hart erarbeiten. Doch zuallererst macht das Glück – nämlich Talent und womöglich Vermögen geschenkt zu bekommen – den entscheidenden Unterschied.

Das ist Grund genug für den Staat, Erbschaftsteuer zu erheben. Denn auch wer das Pech hatte, keinen Reichtum per Geburt anvertraut zu bekommen, soll am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen. Diese christliche Grundüberzeugung muss eine Gesellschaft, die menschenwürdig sein will, sicherstellen. Also sind Steuern nötig – am besten solche, die dem Wirtschaftsergebnis so wenig schaden wie möglich. Wie etwa die Erbschaftsteuer.

Jeder Reichtum beruht nicht nur auf eigener Anstrengung, sondern auch auf Talenten, die man in die Wiege gelegt bekommen hat. Selbst wer hart arbeitet, hat Werte wie Fleiß oder Ehrgeiz von seinen Eltern geerbt oder vermittelt bekommen.

Allerdings ist es uns im Alltag meist egal, ob Erfolg auf Talent oder auf Anstrengung beruht. Besonders deutlich wird dies bei Sportlern, die eine besonderes Begabung in die Wiege gelegt bekommen haben. Wir bewundern sie – egal ob ihr Erfolg auf hartem Training oder auf Talent beruht. Wie wenig sportlicher Erfolg mit Fleiß und Selbstdisziplin zu tun haben können (also den Eigenschaften, die wir zu Recht schätzen und belohnt wissen wollen), kann man an vielen Ex-Sportlern erkennen, die nach einer erfolgreichen Karriere im echten Leben scheitern oder sich als Darsteller auf dem Boulevard lächerlich machen. Wie etwa der US-Footballspieler O.J. Simpson.

Supervermögen entstehen nur durch Glück. Bill Gates etwa, der milliardenschwere Computerpionier, war in den siebziger Jahren nicht der einzige talentierte Bastler, der im Silicon Valley eine Garagenfirma aufmachte. Aber er war der Einzige, dessen harte Arbeit sich in einen unvorstellbaren Erfolg umgewandelt hat.

Dass Bill Gates viele Steuern zahlt, ist mehr als gerecht. Er kennt die Quellen seines Erfolgs – Talent und Glück – offenbar. Die Errichtung einer riesigen Stiftung ist für einen Glückspilz wie Gates die angemessene Form, mit dem erarbeiteten Reichtum umzugehen. Für uns Normalmenschen sind Spenden – neben pünktlich gezahlten Steuern – eine angemessene Form, das Schicksal derer zu berücksichtigen, die sich unverschuldet in einer schlechteren Lage befinden.

Neben der Einkommensteuer ist die Erbschaftsteuer unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten sehr gut begründet. Denn Erben gehen nicht nur mit mehr Geld auf ihren Lebensweg als andere. Meistens sind die Erben großer Vermögen auch besser ausgebildet als ihre Altersgenossen. Über bessere Netzwerke (früher sagte man dazu „Seilschaften“) verfügen sie auch. Die meisten haben einen enormen Startvorteil, den ihnen keine noch so hohe Erbschaftsteuer nehmen kann.

Insofern wäre es vertretbar gewesen, wenn die Bundesregierung bei der jüngsten Reform der Erbschaftsteuer mutiger gewesen wäre. Auch gesunde Handwerksbetriebe würde eine höhere Erbschaftsteuer nicht kaputt machen. Denn leistungsfähige Betriebe können mit Krediten belastet werden. Warum sollen die Erben von Handwerksfirmen nicht mit Schulden ins Leben starten? Anderen Berufsgruppen wie Existenzgründern oder Ex-Studenten mutet man es ja auch zu.

Gert G. Wagner ist Ökonomieprofessor und leitet die Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zur Zeit lehrt er am Max-Weber-Kolleg in Erfurt.

siehe auch: Erbschaftsteuer (Geschichte)

 

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