Erbschaftsteuer im Überblick: Die 10 wichtigsten Punkte

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[ 29.09.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

1. Mitteilungspflichten
Innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Todesfall haben Kreditinstitute, Postgiroämter und Bausparkassen dem Erbschaftsteuer-Finanzamt die Guthabenkonten und Wertpapierdepots des Erblasser im Wert von insgesamt mehr als 1200 Euro anzuzeigen (§ 33 ErbStG, § 1 Abs. 4 ErbStDV). Dies ist auch dann der Fall, wenn der Erblasser an einem Gemeinschaftskonto beteiligt war; damit werden zugleich die Guthaben aller Kontomitinhaber bekannt gegeben. Die Finanzämter unterrichten sich gegenseitig: Das Einkommensteuer-Finanzamt des Erblassers erhält eine Kontrollmitteilung, wenn das Reinvermögen mehr als 128 000 Euro oder das Kapitalvermögen mehr als 25 600 Euro betrug. Das Finanzamt des Erben erfährt den Erwerb von Werten von mehr als 25 600 Euro (Ländererlass vom 17. 2. 1986, BStB1. I, 82).

2. Gegenstand
Der Erbschaftsteuer unterliegt nicht nur jeder Erwerb von Todes wegen, sondern auch jede Schenkung unter Lebenden, ferner Zweckzuwendungen und das Vermögen einer Stiftung. Zum Erwerb von Todes wegen gehören der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis, aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteils- oder Erbersatzanspruchs (§ 3 Abs. 1 ErbStG) und auch aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall. Steuerpflichtig ist aber auch die Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses (§ 3 Abs. 2 ErbStG).

3. Bewertung
Für die Bewertung der Erbschaft bzw. des betroffenen Gegenstandes ist maßgeblich das Bewertungsgesetz vom 16. 10. 1934 i. d. F. vom 26. 9. 1974. Für Grundbesitz war bis zum 31. 12. 1995 nicht der Verkehrswert, sonder der Einheitswert zu nehmen, wobei ab 1976 40% hinzuzurechnen waren. Diese Regelung wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. 6. 1995 als unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz erklärt (dazu ausführlich 5. Aufl., Erbschaftsteuer Nr. 8). Der Gesetzgeber hat daraufhin die Erbschaft- und Schenkungsteuer rückwirkend zum 1. 1. 1996 neu gestaltet und bestimmt, dass Grundbesitz (§ 19 BewG) mit dem Grundbesitzwert anzurechnen war. Auch dieser Grundbesitzwert, der nur etwa 50 bis 60 % des wirklichen Wertes entsprach, war verfassungswidrig. Seit 1.1.2009 wird Grundvermägen nach dem wirklichen Wert der Erbschaftsteuer unterworfen.

Wiederkehrende Leistungen, wie Renten oder Nutzungen werden kapitalisiert; nach Wahl des Erwerbers kann die Steuer statt dessen jährlich im voraus vom Jahreswert entrichtet werden.

Im übrigen gilt der Verkehrswert, wobei bei einer Unternehmensbeteiligung, die keinen Marktwert hat, der good will miteinzurechnen ist.

Erwerbe, die innerhalb von zehn Jahren liegen, sind bei der Berechnung der Erbschaftsteuer zusammenzurechnen, und zwar gleich ob sie von Todes wegen oder noch zu Lebzeiten erfolgt sind (Einzelheiten § 14 ErbStG).

Erwerbe von Grundstücken vor 1996 werden dabei mit den alten Einheitswerten angesetzt. Erwerbe vor 2009 mit den alten Grundbesitzwerten.

4. Bewertung von Grundbesitz
Seit dem 1.1.2009 wird Grundbesitz mit den Verkehrswerten angesetzt. Die Verkehrswerte liegen etwa doppelt so hoch wie die vom 1.1.1996 bis 31.12.2008 geltenden Grundbesitzwerte.

5. Abzüge
Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Vom Aktivwert sind also abzusetzen die vom Erblasser herrührenden Schulden, Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen, die Kosten fürBestattung, Grabdenkmal, Grabpflege sowie die Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen; für diese Kosten kann ohne Nachweis ein Pauschalbetrag vom 10.300 Euro abgezogen werden (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG).

6. Befreiungen
Nach § 13 ErbStG bleiben zum Beispiel steuerfrei::
(1)
a) Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41 000 Euro nicht übersteigt,

b) andere bewegliche körperliche Gegenstände, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 12.000 Euro nicht übersteigt,

c) Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke und andere bewegliche körperliche        Gegenstände, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der        Steuerklasse II und III, soweit der Wert insgesamt 12.000 Euro nicht übersteigt.

7. Steuerpflichtige Personen
Persönlich steuerpflichtig sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben sowie nicht natürliche Personen, wie Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Deutsche, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, bleiben noch fünf Jahre steuerpflichtig. Diese Vorschrift soll die Umgehung der Steuerpflicht durch vorübergehende Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland verhindern.

Erbschaftsteuer wird nur erhoben, wenn der steuerliche Wert des Erwerbs bestimmte Freibeträge übersteigt (unten Ziffer 9).

Innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Todestag vom Erblasser erhaltene Schenkungen werden mit dem Erwerb von Todes wegen zusammengerechnet (§ 14 ErbStG); Erwerbe von Grundstücken vor 2009 werden dabei mit den alten Grundbesitzwerten angesetzt.

7. Steuerklassen
Die Höhe der Erbschaftsteuer bestimmt sich nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser, das in drei Steuerklassen eingeteilt ist (§ 15 ErbStG). Es gehören zur

Steuerklasse I
1.der Ehegatte,

2.die Kinder, auch nichteheliche und adoptierte (Annahme als Kind), und Stiefkinder,

3.die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,

4.die Eltern und Voreltern bei Erwerbern von Todes wegen;

Steuerklasse II
1.die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,

2.die Geschwister,

3.die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,

4.die Stiefeltern,

5.die Schwiegerkinder,

6.die Schwiegereltern,

7.der geschiedene Ehegatte;

Steuerklasse III
alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.

Die Steuerklasse I und II Nr. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Verwandtschaft durch Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich erloschen ist.

9. Freibeträge
Erbschaftsteuer wird nur erhoben, wenn der steuerliche Wert des Erwerbs bestimmte Freibeträge übersteigt.

Steuerfrei bleibt nach § 16 ErbStG der Erwerb

1. des Ehegatten in Höhe von 500.000 Euro;

2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in von 400.000 Euro;

3. der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200.000 Euro

4. der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100.000 Euro;

5. der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20.000 Euro;

6. der Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20.000 Euro.

Gemäß § 17 ErbStG stehen bestimmten Personen besondere Versorgungsfreibeträge zu:

(1) Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG wird dem überlebenden Ehegatten ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro gewährt. Der Freibetrag wird bei Ehegatten, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach § 14 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt.

(2) Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1) für Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewährt:

1.bei einem Alter bis zu 5 Jahren in Höhe von 52 000 Euro;

2.bei einem Alter vom mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Höhe von 41 000 Euro;

3.bei einem Alter von mehr als 10 bis 15 Jahren in Höhe von 30 700 Euro;

4.bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Höhe von 20 500 Euro;

5.bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Höhe von 10 300 Euro.

Stehen dem Kind aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zu, wird der Freibetrag um den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen.

9. Höhe der Erbschaftsteuer
Siehe Tabelle Steuersätze

10. Praktische Auswirkungen

Bei der Abfassung von letztwilligen Verfügungen sollten daher auch die erbschaftsteuerlichen Folgen bedacht werden.

a) Zuwendungen des Ehegatten bleiben bei der Zugewinngemeinschaft in Höhe des familienrechtlichen Zugewinnausgleichs steuerfrei, des es bei Gütertrennung nicht gibt. Ein Beispiel mag das veranschaulichen:

b) Ausnützung der Freibeträge: Die gegenseitige Erbeinsetzung von Ehegatten in einem Berliner Testament führt dazu, dass sich das gemeinschaftliche Vermögen beim überlebenden Ehegatten ansammelt und die als Schlusserben eingesetzten Kinder nur die Freibeträge nach dem zuletzt versterbenden Elternteil ausnützen können. Bei größerem Vermögen ist deshalb zu empfehlen, dass bereits für den Fall des erstversterbenden Elternteils, auch wenn sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, jedem der Kinder ein Vermächtnis von mindestens 400 000 Euro zugewandt wird, da hierdurch der Freibetrag für die Kinder nach jedem Elternteil ausgenützt wird. Empfehlenswert sind in solchen Fällen auch Vermächtnisse zugunsten der Enkelkinder (Freibetrag 200.000 Euro, für Urenkel: 100.000 Euro) und der Schwiegerkinder (Freibetrag 20.000 Euro).

Darüber hinaus sollten Ehegatten nicht vergessen, dass die Freibeträge alle 10 Jahre neu zu laufen beginnen, dass also rechtzeitige lebzeitige Zuwendungen der Eltern an die Kinder zweckmäßig sind (§ 14 ErbStG).

c) Überspringen einer Generation: Zu erheblicher Einsparung an Erbschaftsteuer kann es führen, wenn eine Generation übersprungen wird.

d)  Eine weiterer Steuerspartipp ist die Hausübergabe unter Nießbrauchsvorbehalt, da der Nießbrauchwert vom Hauswert voll abgezogen werden kann, was den Schenkungswert erheblich mindert.

e) Vor- und Nacherbschaft: Bei der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft ist zu beachten, dass sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe den Wert des Erbanfalls zu versteuern haben, da das Erbschaftsteuerrecht den Nacherben als Erben des Vorerben sieht. Es kommt hier also zu einer doppelten Versteuerung (§ 6 ErbStG). Auf Antrag ist jedoch der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen (§ 6 Abs. 2 S. 2 ErbStG).

Wenn auch stets die erbschaftsteuerlichen Folgen in die Überlegungen bei Abfassung von Verfügungen von Todes wegen miteinzubeziehen sind, so wäre der Erblasser aber falsch beraten, wenn er sich bei der Nachlassregelung nur von dem Gedanken der Steuerersparnis leiten ließe. Vorrang muss in jedem Fall die sachrichtige Erbfolge genießen, selbst wenn sie mit Steuernachteilen verbunden ist.

 

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