Erbschaftsteuer: Vermächtnisse, die erst beim Tod des Erben fällig werden

Erst beim Tod des Beschwerten fällig werdende Vermächtnisse sind in § 6 Absatz 4 ErbStG geregelt:

(4) Nachvermächtnisse und beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse oder Auflagen stehen den Nacherbschaften gleich.

§ 6 Abs. 4 ErbStG

Ein Vermächtnis, dass erst fällig wird, wenn der Beschwerte stirbt, liegt z.B. vor, wenn der vermachte Gegenstand erst mit dem Tod des Erben zugewendet wird.

Beispiel:

Der Ehemann setzt seine Frau als Erbein ein, wendet aber den Kindern als Vermächtnis die Hälfte der Erbschaft zu. Dieses Vermächtnis wird aber erst fällig, wenn die Ehefrau selbst stirbt. Die Frau kommt also in den Genuss der gesamten Erbschaft. Die Schuld, den Kindern die Hälfte des Vermögens zuzuwenden, entsteht erst mit ihrem eigenen Tod. Eine feine Sache für die Frau. Und vielleicht können damit sogar die Steuerfreibeträge der Kinder nach dem vorverstorbenen Vater über 400.000 Euro je Kind noch ausgenutzt werden?

Erbschaftsteuer

Das geht dann doch nicht. Der Gesetzgeber hat diesen Trick erkannt und gesetzlich geregelt, dass auf dieses Vermächtnis die für die Nacherbschaft geltenden Vorschriften anzuwenden sind. Das bedeutet, dass die Belastungen der Mutter durch das Vermächtnis bei der Bewertung ihrer Erbschaft nicht abgezogen werden können.

Für ein Vermächtnis das mit dem Tode des Erben (der Mutter) fällig wird, gilt § 6 Abs. 2 ErbStG, wobei statt Vorerbe „Erbe“ und statt Nacherbe „Vermächtnisnehmer“ zu lesen ist:

(2) Bei Eintritt der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. Geht in diesem Fall auch eigenes Vermögen des Vorerben auf den Nacherben über, sind beide Vermögensanfälle hinsichtlich der Steuerklasse getrennt zu behandeln. Für das eigene Vermögen des Vorerben kann ein Freibetrag jedoch nur gewährt werden, soweit der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht verbraucht ist. 5Die Steuer ist für jeden Erwerb jeweils nach dem Steuersatz zu erheben, der für den gesamten Erwerb gelten würde.

§ 6 Abs. 2 ErbStG

Die Übersetzung

Wenn das Vermächtnis fällig wird, haben die Vermächtnisnehmer, das Vermächtnis so zu versteuern, als ob es vom Erben stammen würde. Das Vermächtnis ist also als von der Mutter stammend und nicht als vom Vater stammend zu versteuern.

Der klassische Fall

ist, dass sich Ehegatten in einem Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und ihre Kinder al Schlusserben. Gleichzeitig wird verfügt, dass beim Tod des erstversterbenden Elternteils den Kindern Vermächtnisse zufallen sollen, die erst beim Tod des überlebenden Elternteils fällig werden. Diese Vermächtnisse sind dann nicht als Erwerb vom z.B. vorverstorbenen Vater, sondern als Erwerb von der überlebenden Ehegatten zu versteuern. Das hat die unangenehme Folge, dass beim Tod der überlebenden die Mutter die Vermächtnislast (vom Vater) nicht einfach von der Erbschaft der Mutter abgezogen werden darf.

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Schauen wir uns die ErbStR 2019 an:

R E 6 Vermächtnisse …, die beim Tod des Beschwerten fällig werden

Erbschaftsteuerrechtlich sind … Vermächtnisse oder Auflagen, die mit dem Tod des Beschwerten fällig werden, den Nacherbschaften gleichgestellt und damit abweichend vom Bürgerlichen Recht als Erwerb vom … Beschwerten und nicht als Erwerb vom Erblasser zu behandeln …. Ein solcher Fall ist insbesondere gegeben, wenn die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung bestimmen, dass ihren ansonsten zu Schlusserben eingesetzten Kindern beim Tod des erstversterbenden Elternteils Vermächtnisse zufallen sollen, die erst beim Tod des überlebenden Elternteils fällig werden. Die Vermächtnisse sind als Erwerb vom überlebenden Elternteil zu versteuern. Folglich liegt insoweit weder beim Tod des erstversterbenden noch beim Tod des überlebenden Ehegatten eine die jeweilige Bereicherung durch Erbanfall mindernde Vermächtnislast nach § 10 Abs. 4 Nummer 2 ErbStG vor; beim Tod des überlebenden Ehegatten ist jedoch eine Erblasserschuld nach § 10 Absatz 5 Nummer 1 abzugsfähig.

Entsprechendes gilt auch, wenn in einem sog. Berliner Testament … – um nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch die zu Schlusserben eingesetzten gemeinschaftlichen Kinder zu verhindern – bestimmt wird, dass den Kindern, die den Pflichtteil nicht fordern, als Erwerb vom erstversterbenden Elternteil ein Vermächtnis im Werte des Pflichtteils zufallen soll, das erst mit dem Tod des überlebenden Elternteils fällig wird (sog. Jastrowsche Klausel). Für … beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse … findet § 6  Absatz 2 Satz 2 bis 5 ErbStG entsprechende Anwendung.

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 R E 6 Vermächtnisse und Auflagen, die beim Tod des Beschwerten fällig werden

Das Finanzamt gesteht damit den Abzug einer Erblasserschuld beim Tod des überlebenden Ehegatten zu.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1. die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;

§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG

Abwicklung

Die Mutter, die das Vermächtnis- auch bei ihrem Tod – hat letztlich zu viel Erbschaftsteuer bezahlt. Sie hat ja das Erbe voll versteuert, ohne dass die Vermchtnisschuld abgezogen wurde. Hier muss der Erbschaftsteuerbescheid, den die Mutter nach dem Tod des vorverstrobenen Vaters erhalten hat korrigiert werden. Der Erbschaftsteuerbescheid, den die Mutter nach dem Tod des Vaters erhalten hat muss um die für das Vermächtnis zu viel entrichtete Steuerkorrigert und die überzahle Erbschaftsteuer zurückerstattet werden.

RUBY. Die Kanzlei für Erbrecht. Wir machen nur Erbrecht. Wir helfen Ihnen.

Tel.: 07721 / 9930505

Menü