Erbschaftsteuertatbestand

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[ 13.10.2012 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Damit ein Steueranspruch des Staates entsteht, muss – wie bei anderen Rechtsgebieten auch – ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt sein. Man spricht im Steuerrecht vom Steuertatbestand und im Erbschaftsteuerrecht dann logischerweise vom Erbschaftsteuertatbestand. Im Steuerrecht gibt es die Lehre vom sogenannten Stufenbau des Steuertatbestandes. Man unterscheidet drei Stufen:

  • 1. Stufe: räumlicher Anwendungstatbestand (ein Geschehen mit Bezug auf das deutsche Staatsgebiet löst Steuern aus)
    Fehlt Stufe 1 brauchen die Folgestufen nicht geprüft zu werden, es fällt keine Steuer an
  • 2. Stufe: Grundtatbestand (klärt, „ob“ der Steueranspruch als solcher enstanden ist)
    Besteht aus den Unterstufen:

    • Steuersubjekt (Welche Person kann überhaupt den Schenkungsteuertatbestand erfüllen?) und dem
    • Steuergegenstand (Tätigkeit des Steuersubjekts, die zur Schenkungsteuer führt)
      Fehlt einer der Prüfungspunkte Steuersubjekt oder Steuergegenstand fällt keine Steuer an
  • 3. Stufe: Höhentatbestand (ergibt, „wieviel“ an Steuern entstehen)
    Besteht aus den Unterstufen:

    • Steuermaßstab (= Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer z.B. Erbschaftswert minus Freibetrag = Bemessungsgrundlage)
    • Steuersatz (= Prozentzahl, die auf die Bemessungsgrundlage angewandt wird, um die exakte Steuer zu errechnen, z.B. 11 % auf 90.000 Euro = 9.900 Euro Erbschaftsteuer)

1. Räumlicher Anwendungstatbestand: Welche räumlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass ein Steuerschuldner für ein Geschehen mit Bezug zum deutschen Staatsgebiet Erbschaftsteuer zahlen muss bzw. dass deutsches Steuerrecht überhaupt anzuwenden ist?

Nach § 2 ErbStG ist zwischen

  • beschränkter Steuerpflicht  und
  • unbeschränkter Steuerpflicht

zu unterscheiden:

1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht
Beschränkte Steuerpflicht liegt vor, wenn sowohl der Zuwendende wie der Erwerber steuerlich Nicht-Inländer sind.
Ist nur einer der beiden steuerlich ein Inländer, so liegt unbeschränkte Steuerpflicht vor. Inländer ist nach dem Steuerrecht eine Person, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Unbeschränkte Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerpflicht ist gegeben, wenn enweder

  • der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes oder
  • der Schenker im Zeitpunkt der Schenkungsausführung oder
  • der Erwerber im Zeitpunkt der Steuerentstehung

ein Inländer ist.

Bei der unbeschränkten Steuerpflicht wird das Weltvermögen (Inlandsvermögen + Auslandsvermögen) des Steuerpflichtigen der Erbschaftsteuer unterworfen (also auch die Finca in Spanien). Ausnahmen gelten bei Doppelbesteuerungsabkommen.

Natürliche Personen sind Steuerinländer, wenn sie im Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Es reicht also aus, wenn der Erbe noch in Deutschland wohnt. Deutsche, die ihren Wohnsitz noch nicht länger als fünf Jahre ins Ausland verlegt haben, gelten ohnehin nach wie vor als Steuer-Inländer.

1.2 Beschränkte Steuerpflicht
Beschränkte Steuerpflicht im Sinne des Erbschaftsteuerrechts liegt vor, wenn Vermögen von einem steuerlichen Nicht-Inländer auf einen anderen Nicht-Inländer unentgeltlich übergeht. Als Nicht-Inländer gelten dabei auch deutsche Staatsangehörige, die zum Beispiel länger als 5 Jahre im Ausland leben.

Bei der beschränkten Steuerpflicht unterliegt nur das sog. Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG der Erbschaftsteuer, also

  •  inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen,
  • inländisches Grundvermögen
  • inländisches Betriebsvermögen,
  • Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft, bei einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent.
  • Beachte: Guthaben bei einer deutschen Bank sind kein Inlandvermögen. Im Ausland belegenes Vermögen wird bei einem beschränkt Steuerpflichtigen ebenfalls nicht besteuert.

 Beachte auch: § 2 Abs. 3 ErbStG:
Auf Antrag des Erwerbers wird ein Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes gehört (Absatz 1 Nummer 3), insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. In diesem Fall sind auch mehrere innerhalb von zehn Jahren vor dem Vermögensanfall und innerhalb von zehn Jahren nach dem Vermögensanfall von derselben Person anfallende Erwerbe als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln und nach Maßgabe des § 14 zusammenzurechnen. Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet im Fall des Satzes 2 Nummer 1 nicht vor Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem
Antrag Kenntnis erlangt.

2. Grundtatbestand: Welches sind die eigentlichen (nichträumlichen) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, dass der Anspruch des Staates auf Erbschaftsteuer entsteht?

Der Grundtatbestand besteht aus dem

  • Steuersubjekt (Welche Person kann überhaupt den Schenkungsteuertatbestand erfüllen? Das ist die Frage nach der persönlichen Steuerbefreiung) und dem
  • Steuergegenstand (Tätigkeit des Steuersubjekts, die zur Schenkungsteuer führt: Ist die Tätigkeit überhaupt steuerbar? Das ist die Frage nach der sachlichen Steuerbefreiung)

2.1 Steuersubjekte

sind:

  • natürliche Personen
  • juristische Personen des Privatrechts (AG, GmbH, Stiftung, e.v.)
  • juristische Personen des Privatrecht (Bund, Länder, Gemeinden, Kirchen)
  • Beachte: Keine Steuersubjekte im Sinne des Erbschaftsteuerrechts sind OHG, KG, GbR

Persönliche Steuerbefreiungen gibt es bei der Erbschaftsteuer für gemeinnützige Vereine, die Gemeinden oder die Kirchen.

2.2 Steuergegenstand

ist bei der Erbschaftsteuer der unentgeltliche Erwerb von Vermögen von Todes wegen. Bei der Erbschaftsteuer ist steuerbare Tätigkeit bzw. Steuergegenstand der unentgeltliche Erwerb von Vermögen durch Schenkung unter Lebenden oder durch sogenannte Zweckzuwendung.

Bestimmte Vorgänge werden vom Gesetz als Steuergegenstand ausgeschlossen. So wie es persönliche Steuerbefreiungen gibt, gibt auch gegenständeliche Steuerbefreiungen, Vorgänge, die also von vornherein nicht steuerbar sind, wie z.B. der unentgeltliche  Erwerb des Familienwohnheims vom Ehegatten.

3. Höhentatbestand: Welche weiteren Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Anspruch auf Erbschaftsteuer in einer bestimmten Höhe (genauer Geldbetrag) entsteht?

Für den Höhentatbestand sind maßgeblich

  • Steuermaßstab (= Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer z.B. Erbschaftswert minus Freibetrag = Bemessungsgrundlage)
  • Steuersatz (= Prozentzahl, die auf die Bemessungsgrundlage angewandt wird, um die exakte Steuer zu errechnen, z.B. 11 % auf 90.000 Euro = 9.900 Euro Erbschaftsteuer)

 

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