Erbschein: Keine generelle Pflicht zur Vorlage eine Erbscheins bei Banken

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem wichtigen Urteil vom 01.10.2012 (Az. 31 U 55/2012) festgestellt, dass die regelmäßig von Banken und Sparkassen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Banken nach dem Tode des Kunden zur Klärung der Erbfolge immer die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, unwirksam sind. Solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen sind also ungültig. Über den konkreten Einzelfall hinaus betrifft dies nahezu sämtliche Bankkunden in Deutschland. Die vom OLG Hamm bemängelte Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen lautete wie folgt:

„Erbnachweis: Nach dem Tode des Kunden kann die Bank/Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; Fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

 Die Bank/Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“

 Das OLG Hamm hat festgestellt, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist, weil sie Bankkunden unangemessen benachteiligt. Denn nach deutschem Recht ist ein Erbe grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Erbposition durch bestimmte Dokumente oder einen ganz bestimmten Erbschein nachzuweisen; Der Erbe hat auch die Möglichkeit, den Nachlass seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. Das OLG Hamm stellt hierzu fest:

„Eine grundsätzliche Pflicht des Erben zur Vorlage des Erbscheins ist nach dem BGB nicht gewollt und würde in vielen Fällen zu einer unerträglichen Belästigung des Erben, zu unnützen Kosten und zur Verzögerung der Nachlassregulierung führen.“

Das heißt im Gegenzug aber nicht, dass der Bank überhaupt keine Nachweise mehr über die Erbposition vorgelegt werden müssen. Das OLG Hamm hat auch festgestellt, dass natürlich die Bank ein berechtigtes Interesse daran hat, an den tatsächlichen Erben zu leisten, um Haftungsansprüchen ihrerseits aus dem Wege zu gehen. Das Erbrecht kann aber im Zweifel auch durch andere Dokumente als einen Erbschein nachgewiesen werden, beispielsweise durch ein Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts nebst beglaubigter Abschrift des Testamentes. In der Regel muss sich eine Bank mit solchen Unterlagen begnügen und kann keinen teuren Erbschein vom Kunden verlangen.

Wenn der Kunde dann sein Erbrecht dann durch andere Unterlagen nachweist, ist die Bank auch nicht berechtigt eine sogenannte Haftungsfreistellungserklärung vom Erben unterzeichnet zu erlangen. Auch dies beeinträchtigt die Rechte des Bankkunden in erheblicher Art und Weise.

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