Ersatzerbe: Muss der Ersatzerbe die Zuwendungen, die der weggefallene Erbe zu Lebzeiten kam, ausgleichen?

Gerhard Ruby - Portrait

Ersatzerbe. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht.

 

Nehmen wir an, der Erblasser V war mit W verheiratet. Er hatte drei Kinder K1, K2 und K3 mit W. Die beiden leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, also ganz normal ohne Ehevertrag. V, der verstirbt, hatte seinem Sohn K1 eine ausgleichungspflichtige Zuwendung von 60 gemacht. V hinterlässt 600.  V hat in seinem Testament für den K1 als Ersatzerben dessen Ehefrau S1 eingesetzt, indem er bestimmte: „ Testament. Es gilt die gesetzliche Erbfolge. Sollte der totkranke K1 aber vor mir wegfallen, soll seine Ehefrau S1 Ersatzerbe sein. VS, den 14.10.2014 V.“ Wie ist jetzt zu teilen?

Nach der gesetzlichen Erbfolge erben W 1/2 und die drei Stämme K1 bis K3 je 1/6. Da S Ersatzerbe von K1 ist, geht 1/6 an S. Fraglich ist, ob sie die Zuwendung, die K1 erhalten hat, ausgleichen muss, da sie ja kein Abkömmling des V ist.

Ein Ersatzerbe kann nie ein gesetzlicher, sondern nur ein eingesetzter Erbe sein. S berührt daher eigentlich die Ausgleichungspflicht nicht und ihr stünde im umgekehrten Fall auch kein Ausgleichungsrecht zu.

Wie so oft hilft ein Blick ins Gesetzbuch, hier in § 2051 Abs. 2 BGB:

BGB § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

(1) Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet.

(2) Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde. 

Nach der Zweifelsregelung, deren Vermutung greift, wenn sich nicht beweisen lässt, dass V für S keine ausgleichung wollte, erhält

W 300

S1 60 (K1 hätte 360 x 1/2 = 120 ./. 60 = 60 erhalten)

K2 und K3  je 120

Die Vermutungsregel des § 2051 Abs. 2 will die Miterben K2 und K3 davor schützten, dass sie infolge der Ersatzerbschaft schlechter stehen, als sie ohne den Tod des K1 gestanden hätten.

Kann S – was fast unmöglich sein dürfte – beweisen, dass V für sie keine Ausgleichung wollte, trifft S keine Ausgleichungspflicht und es erhalten W 300, S1, K2 und K3 100.

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