Erweiterter Erblasserbegriff: Ausgleich von Zuwendungen des vorverstorbenen Elternteils beim Berliner Testament

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.

Ehepaar wie eine Person

Mit dem Tod geht das ganze Vermögen des Verstorbenen, das ist in der Fachsprache der Erblasser, auf den oder die Erben über. Die Gerichte haben jedoch den Begriff des Erblassers beim Berliner Testament erweitert. Sind Zuwendungen des Erstverstorbenen an die Kinder erfolgt, ist „Erblasser“ im Hinblick auf diese Zuwendungen nicht nur der zuletzt verstorbene Ehegatte, sondern auch der zuerst Verstorbene. Man spricht dann vom erweiterten Erblasserbegriff. Sind solche Zuwendungen auszugleichen, werden auch die Zuwendungen des erstverstorbenen Ehegatten so behandelt, als wären sie vom zuletzt verstorbenen Ehegatten erfolgt.

Beispiel

Vater hat Mutter zur Alleinerbin eingesetzt. Mutter die beiden Kinder A und B. Mutter hinterlässt 100. Vater hat Kind A 100 zugewendet, mit der Anordnung, dass diese auszugleichen sind. Nach dem Tod der Mutter werden die 100 Zuwendung für A zum Nachlass addiert und dann der Wert 200 durch die beiden Erben A und B geteilt, so dass jeder 100 erhalten müsste. A hat aber schon 100 vom Vater erhalten, so dass er leer ausgeht. B erhält die 100 aus dem Nachlass. Beide haben gleich viel.

Im Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben des Längerlebenden ein.

Formulierungsbeispiel Berliner Testament

Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Schlusserben nach dem Tode des Letztversterbenden sind unsere gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen.”

In diesem Fall wird von den Gerichten eine Erweiterung des Begriffs Erblasser auch auf den erstverstorbenen Ehepartner zugelassen. Eigentlich ist das unlogisch, denn der Tod von Vater und Mutter führt zu zwei Erbfällen, die rechtlich selbständig und gesondert zu behandeln sind. Zuwendungen des vorverstorbenen Vaters dürften damit eigentlich nicht nach der nachverstorbenen Mutter ausgeglichen werden.

Die Folge dieser rechtlichen Trennung der beiden Erbfälle von Vater und Mutter ist, dass die gesetzliche oder bei der Zuwendung an Kinder angeordnete Ausgleichung davon abhängt, welcher Elternteil zuerst stirbt. Die Ausgleichung hängt also vom Zufall der Reihenfolge des Versterbens ab. Eheleute wollten aber in der Regel ihr Vermögen über den ersten Todesfall hinaus als Einheit sehen. Obwohl rechtlich weiterhin zwei selbstständige Erbfälle vorliegen, haben die Gerichte diesem Wunsch der Eltern beim Berliner Testament Rechnung getragen. Im Ausnahmefall des Berliner Testaments wird der Erblasserbegriff dahingehend erweitert, dass er nicht nur den überlebenden, sondern auch den zuerst verstorbenen Elternteil umfasst.

Dass natürlich nur im Schlusserbfall dann die vom erstverstorbenen Elternteil gemachten Zuwendungen zu berücksichtigen sind, ist selbstverständlich. Haben hingegen die Abkömmlinge schon beim Tod des erstversterbenden Elternteils im Rahmen des § BGB § 2316 BGB ausgleichspflichtige Zuwendungen berücksichtigen lassen, so sind sie natürlich nach dem Tod des zweitversterbenden Elternteils hiermit ausgeschlossen.

Die Erweiterung des Erblasserbegriffs macht es Kindern, die in einem gemeinschaftlichen Testament von den  Eltern als Schlusserben bedacht sind möglich, nach dem Tod des letzten Elternteils eine Ausgleichung von den Geschwistern zu verlangen, die vom erstverstorbenen Elternteil mit ausgleichspflichtigen Zuwendungen bedacht worden sind.

 

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